NEOS: Der Bildungsreformkommission wird keine echte Schulautonomie gelingen

Matthias Strolz: „Schulreform-Diskussion verkommt einmal mehr zu einer machtpolitischen Tauschbörse“

Wien (OTS) - Bei den Ergebnissen der Bildungsreformkommission, die am 17. November präsentiert werden, darf wohl mit einigen längst überfälligen Schritten im Bereich der pädagogischen Autonomie gerechnet werden, in Fragen der finanziellen und personellen Autonomie werden die Ergebnisse aus heutiger Sicht aber leider unzulänglich sein. „Die größte Krankheit der Bildungspolitik ist und bleibt, dass sie von der Regierung und den Landeshauptleuten vor allem als Machtpolitik gesehen wird. Es geht ihnen allein darum, wer die Lehrerinnen und Lehrer ‚bekommt‘. Dieses Muster ist eine Offenbarung struktureller Korruption auf dem Rücken unserer Kinder -das ist unerhört“, kritisiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz den Unwillen der Bildungsreformkommission eine echte Schulautonomie voranzutreiben. „Tausenden jungen Menschen werden Jahr für Jahr ihre Neugierde und ihre Lernfreude ausgetrieben. Viele scheiden frühzeitig aus dem Schulsystem aus und landen beim AMS. Das kann doch nicht im Sinne der Regierenden sein und jedenfalls nicht im Sinne der Jugendlichen und deren Eltern“, erläutert Strolz.

NEOS gibt den Verhandlern Forderungen mit auf den Weg, wie die dringend notwendigen Neuerungen für echte Schulautonomie gelingen können, damit die Schüler_innen ihr volles Potenzial ausschöpfen können. Zum einen müsse die finanzielle Autonomie für Schulen umgesetzt werden. „Bildung wird immer noch vererbt. Damit das geändert werden kann, muss die Finanzierung den Schülerinnen und Schülern folgen“, so Strolz. So sollen Schüler_innen, deren Eltern keinen höheren Schulabschluss als die Pflichtschule haben, eine Bildungsaufstiegsförderung erhalten. Außerdem müsse es eine Sprachförderung pro Schüler_in mit nicht deutscher Muttersprache geben. „Besonders die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Integration wären eine Chance, dieses Konzept in der Praxis zu etablieren und damit ein zweckgewidmetes Qualitätsbudget für Integrationsarbeit an den Schulstandorten zu ermöglichen“, führt der NEOS-Klubobmann weiter aus. Nicht zuletzt müsse jedenfalls auch eine umfassende personelle Autonomie für Schulen umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass die Auswahl und Führung des Personals der Schulleitung obliegt. „Dazu zählt nicht nur ein Einstellungsrecht, sondern auch die Möglichkeit, ungeeignete Lehrerinnen und Lehrer zu entlassen. Wenn Lehrende keine gute Arbeit leisten, verlieren am Ende alle -besonders die Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig muss ein neuer Bestellungsmodus für die Schulleiter geschaffen werden: Frei von parteipolitischen Einflüssen, gewählt durch die Schulgemeinschaft und den Schulträgern vor Ort“, so Strolz.

Um das alles zu erreichen, müsse zunächst ein transparenter und partizipativer Reformprozess im Bildungsbereich aufgesetzt werden. Dabei haben die Regierungsparteien bisher kläglich versagt. NEOS fordert daher zum wiederholten Male einen breit und klar aufgesetzten Beteiligungsprozess bezüglich der Detaillierung und parlamentarischen Umsetzung der Reformvorhaben. Wenn eine umfassende Bildungswende gelingen soll, braucht diese einen breiten Konsens. „Wenn die Ministerin am 17. November keinen klaren Zeitplan vorlegt, dann wird erneut monatelang dilettantisch vorgegangen werden. Das ist unerträglich! Ich hoffe, dass sich die Bildungsreformkommission unsere fundierten Forderungen zu Herzen nimmt. NEOS wird jedenfalls weiterhin die Probleme im Bildungssystem offen ansprechen und Verbesserungen fordern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schulreform-Diskussion einmal mehr zu einer machtpolitischen Tauschbörse verkommt. Dafür ist die Zukunft unserer Kinder zu wichtig", so Strolz abschließend.

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