Stronach/Lugar: Dringliche Anfrage an „untergetauchten“ Bundeskanzler

Untersuchungsausschuss soll Schuldfrage an ÖVAG-Debakel klären

Wien (OTS) - Zwei Aktionen kündigte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seiner heutigen Plenarvorschau an. „Mit der Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) kommt eine neue Belastungslawine auf die österreichischen Steuerzahler zu“, warnte Lugar, „wir werden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, um zu klären, wie die ÖVAG derart in Schieflage geraten konnte und warum diese vor kurzem noch als systemrelevant eingestuft wurde!“ Um politische Verantwortung geht es auch in der Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Faymann: „Österreich steuert laut Prognose auf eine Rekordarbeitslosigkeit von 600.000 Menschen im Jahr 2018 zu. Doch der Kanzler lässt Antworten auf diese und andere wichtige Fragen vermissen. Man hört und sieht nichts von ihm, er ist untergetaucht“, kritisierte Lugar.

Beunruhigend sei auch das katastrophale Investitionsklima in Österreich. „Gerade wurde unser Land in einem internationalen Ranking auf Platz 84 zurückgestuft. Grund dafür sind die viel zu hohen Lohnnebenkosten, die zu Lohnstückkosten bedeuten, mit denen wir im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind“, so Lugar. Anstatt hier Maßnahmen zu setzen, führe die Regierung auch noch eine Registrierkassenpflicht ein. „Ich rechne mit 2000 Kleinbetrieben, die deshalb im nächsten Jahr aufgeben werden. Das bedeutet einen Einkommensverlust für den Finanzminister, ein Schrumpfen der Wirtschaft und noch mehr Arbeitslosigkeit“, so Lugar.

Auch die Bauwirtschaft liege darnieder, „mittlerweile ist auch das Baunebengewerbe massiv betroffen, weil zu wenig gebaut wird“, machte Lugar aufmerksam. „Wir haben 40.000 Wohnungen zu wenig, vor allem in den Ballungsräumen. Leistbares Wohnen rückt in weite Ferne“, bezeichnete Lugar die angekündigten 10.000 Wohnungen gerade im Hinblick auf die 80.000 Flüchtlinge, die bereits in Österreich sind, als „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Lugar bietet auch Lösungsvorschläge an und will eine Gründerwelle auf Basis von Wagniskapital. „Auch Private sollen in Unternehmen investieren können. Denn die Banken finanzieren ja lieber Staaten anstatt aufstrebende kleine Unternehmen“, erklärte Lugar. Zusätzlich müsse man „die Unternehmer von den hohen Lohnnebenkosten, der verkrusteten Gewerbeordnung und den veralteten Auflagen der Kammern befreien. Auch die Ladenöffnungszeiten gehören liberalisiert, „hier können 10.000 neue Jobs geschaffen werden“, betonte der Team Stronach Klubobmann. Zudem möchte er ein Steuersystem, „das Unternehmen fördert, die im Inland investieren. Denn derzeit fließen 9 von 10 Euro ins Ausland“, so Lugar.

Um dem steigenden Kaufkraftverlust entgegenzuwirken, müsse es Modelle geben, die nicht die Reichen begünstigen, sondern die weniger Begüterten fördern, „jene, die sich das Heizen nicht leisten können oder auch Obdachlose. Diese Menschen geben das Geld auch wieder aus und kurbeln so den Konsum an“, erklärte Lugar.

Finanziert werden könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen über Einsparungen bei den Sozialversicherungen und den Krankenkassen. „Warum braucht es in der Steiermark 60 Dienstwagen mit Chauffeur? In den Verwaltungsstrukturen dieser Einrichtungen werden hunderte Millionen verschwendet, die wir woanders dringend brauchen“, so Lugar. Auch im Zuge der Bildungsreform sollte man sich laut Lugar die Verwaltungsstrukturen in den Ländern vornehmen. Die Schulverwaltungskörper auf Länderebene mitsamt den Landesschuldirektoren seien unnötig und könnten komplett abgeschafft werden.

Schließlich forderte Lugar auch eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs mit den Ländern, „ein Drittel des Geldes geht vom Bund automatisch an die Länder, weil das vor 41 Jahren so ausverhandelt wurde. Das gehört geändert! Nur Projekte, die der Bund als sinnvoll erachtet, sollen auch eine Finanzierung erhalten“, verlangte der Team Stronach Klubobmann. „Die Milliarden Euro, die wir hier einsparen können, können wir sinnvoll verwenden und in Wirtschaftsförderungs- und Sozialprogramme stecken!“

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