ÖAMTC stellt klar: Höhere MöSt senkt CO2-Ausstoß um kein Kilogramm

Realitätsferne OECD-Forderung bringt weder Finanzminister noch Umwelt Vorteile

Wien (OTS) - Um die verkehrsbedingten CO2-Emissionen in Österreich zu senken, empfiehlt die OECD, die Mineralölsteuer (MöSt) zu erhöhen. Dem widerspricht der ÖAMTC vehement. "Es ist richtig, dass Österreich im internationalen Vergleich relativ hohe CO2-Emissionen im Verkehr ausweist. Das liegt aber nicht daran, dass die Österreicher aufgrund des günstigen Diesel-Preises mehr fahren würden als andere Europäer. Vielmehr ist die realitätsferne Erfassung von CO2 im Verkehr der Grund dafür. Denn diese setzt den Verkauf von Sprit mit dem CO2-Ausstoß im jeweiligen Land gleich", so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Das Phänomen 'Tanktourismus' wird schlicht ignoriert.“

Laut Untersuchungen des Umweltbundesamtes entfallen rund 28 Prozent der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs auf den "Tanktourismus", also jenen Sprit, der in Österreich getankt und im Ausland verfahren wird. Die größte Rolle spielt dabei der Güterverkehr. "Erhöht man die MöSt in Österreich, würden diese Lkw nicht mehr hier aufgetankt werden. Dennoch würden sie weiterhin in Österreich fahren und dabei CO2 emittieren", stellt Wiesinger klar. "Damit würde die heimische CO2-Bilanz nur am Papier verbessert. Der Umwelt wäre dadurch nicht geholfen – CO2 kennt schließlich keine Staatsgrenzen."

Mit dem "Tanktourismus" erzielt Österreich im Übrigen rund eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Steigt die MöSt, würden diese Einnahmen in jenes Land wandern, in dem zukünftig getankt wird. "Empfehlungen, wie sie die OECD macht, werden offensichtlich von jenen Ländern getrieben, die ebenfalls ein Stück vom Tanktourismus-Kuchen wollen“, vermutet der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "In Österreich würden damit jedenfalls weder die Umwelt noch der Finanzminister etwas gewinnen."

Wer wissen möchte, wie sich eine Veränderung der MöSt-Höhe auf Steuer- und Umweltbelastung in Österreich auswirkt, findet unter www.oeamtc.at/moest-rechner eine interaktive Grafik, in der man selbst an der "MöSt-Schraube" drehen kann.

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