Jarolim zu deutschem Sterbehilfe- sowie Hospiz- und Palliativ-Gesetz: Vorschläge der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ umsetzen

Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung vorantreiben

Wien (OTS/SK) - „Das Abschlussdokument der Enquete-Kommission zu ‚Würde am Ende des Lebens‘, das einstimmig im Parlament beschlossen wurde, fordert, dass die Palliativ- und Hospizversorgung ausgebaut wird. Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem Wohnort und der finanziellen Situation die Möglichkeit haben, Zugang zu dieser Versorgung zu bekommen. Sowohl das stationäre als auch das mobile Angebot gehören ausgebaut. Dafür müssen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Auch Deutschland möchte und wird hier diesen Weg gehen“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Diese von der SPÖ seit langem geforderten Punkte finden sich auch in der vorbildlichen Debatte des Deutschen Bundestages wieder, der mit dem beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetz jene Forderungen ebenso umsetzen möchte. Diesen Beschlüssen ging ein konstruktiver parlamentarischer Prozess auf hohem Niveau voraus, welcher auch für die österreichische Debatte richtungsweisend sein sollte, sodass diese Themen vermehrt aus der gesellschaftlichen Tabuzone geholt werden.

„Österreich hat in diesem Zusammenhang bereits ein gut ausgebautes Rechtssystem. Dennoch sind weitere Schritte zu unternehmen. Wichtig sind etwa Erleichterungen beim Ausstellen von PatientInnenverfügungen und Vorsorgevollmachten. „Diese Möglichkeiten müssen besser bekannt gemacht werden und leichter zugänglich sein“, so Jarolim.

Bezüglich des umstrittenen §78 StGB hält der SPÖ-Justizsprecher fest. „Es gab dazu keinen Konsens innerhalb der Enquete-Kommission. Auch die Stellungnahmen der ExpertInnen waren nicht eindeutig. Bei schwerwiegenden, spezifisch gelagerten Fällen, in denen die Betroffenen nicht heilbar sind, sowie unter Schmerzen leiden und dauerhaft den Wunsch äußern, nicht in diesem Zustand weiterleben zu wollen, sollte es die Möglichkeit geben, diesem Wunsch zu entsprechen, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten“, so Jarolim. (Schluss) ms/sc

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