Karas zu Cameron: Europa und Großbritannien nur gemeinsam stark

Karas gegen neue Sonderrechte für Vereinigtes Königreich und Einschränkung von Niederlassungsfreiheit

Brüssel, 10. November 2015 (OTS) Der Europaabgeordnete
Othmar Karas begrüßt manche Teile der Forderungen des
britischen Premierministers David Cameron an die EU, während
er gleichzeitig andere Teile stark kritisiert. *****

"Dass Cameron für einen Verbleib des Vereinigten
Königreichs in der EU kämpfen will und gleichzeitig für Verbesserungen der Funktionsweise der EU eintritt, ist absolut richtig und die einzig mögliche Antwort auf die globalen Herausforderungen der Zukunft. Europa und Großbritannien sind
nur gemeinsam stark", so Karas heute nach der Rede des
britischen Premierministers.

"Auch Camerons Forderung, die globale Wettbewerbsfähigkeit
der EU zu einem Leitprinzip zu machen ist zweifellos richtig", betonte Karas am Vormittag in Luxemburg.

Karas kritisierte aber die Forderung nach neuen
Sonderrechten für das Vereinigte Königreich. "In der EU haben
alle Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten. Es
darf keine Länder geben, die mehr als andere das Recht haben,
die Spielregeln zu ändern. Rosinenpickerei à la carte wird es nicht geben", betonte der Europapolitiker.

Auch zusätzliche nationale Vetorechte lehnte Karas ab.
"Wenn Cameron will, dass Entscheidungen in die nationalen Hauptstädte zurückgeholt werden sollen, aber gleichzeitig nationale Blockaden verhindert werden müssen, dann
widerspricht er sich selbst. Gemeinsame europäische
Entscheidungen müssen vom Europäischen Parlament demokratisch legitimiert werden, ohne nationale Blockaden", so der Europaparlamentarier.

Karas begrüßte, dass Cameron die EU-Mitgliedschaft ausdrücklich in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit des Vereinigten Königreichs bringt. "Kein Staat kann Sicherheit
und Verteidigung allein gewährleisten, hier brauchen wir mehr Kooperation, nicht weniger", so der Europaabgeordnete.

Eine Einschränkung der Reise- und Niederlassungsfreiheit
für EU-Bürger innerhalb der EU lehnte Karas hingegen ab.
"Schon jetzt hat jedes Mitgliedsland die Möglichkeit,
Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Dazu brauch es
keine Änderungen des EU-Rechts", so Karas an die Adresse des britischen Premierministers.

Auch Einschränkungen der Europäische
Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta stehen
für Karas nicht zur Debatte. "Die EU-Grundrechtecharta muss überall in der EU gleichermaßen gelten und einklagbar sein", forderte Karas.

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