Kadenbach fordert bessere Bündelung von EU-Mitteln

SPÖ-Europaabgeordnete: EU-Institutionen sind Vorbild bei Transparenz

Wien (OTS/SK) - „Die Überprüfung des EU-Rechnungshofes haben für das vergangene Jahr Unregelmäßigkeiten im Ausmaß von 4,4 Prozent des Budgets ergeben. Wir müssen aktiv dafür sorgen, diesen Wert deutlich zu verbessern, selbst wenn wir wissen, dass Unregelmäßigkeiten nur in seltenen Fällen Betrug ist. Verändern sich etwa Projekte im Rahmen eines längeren Zeitraums, gibt es auch hier Beanstandungen. Wir müssen daher auch anerkennen: Die EU-Institutionen legen hohe Maßstäbe an sich an und sind ein Vorbild bei Transparenz“, erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. ****

Sie mahnt aber ein stärkeres Kontrollbewusstsein in den Mitgliedsländern ein, um die Fehlerrate bei der Mittelverwendung zu verbessern. Kadenbach: „Konkret geht es um die Kontrolle vor Ort, bei den einzelnen Projekten etwa in den Betrieben. Dort muss sorgfältiger als bisher geprüft werden, denn hier fallen die Hälfte aller Probleme an. Ganz und gar nicht hinzunehmen ist zudem, wenn Behörden in den Mitgliedsländern sogar Fehler selbst verursachen.“

Die SPÖ-Europapolitikerin unterstützt die Vorschläge des EU-Rechnungshofes, wonach es zu einer besseren Bündelung von EU-Mitteln kommen soll. Kadenbach: „Wir haben eine Reihe sehr wesentlicher Herausforderungen, allen voran Wirtschaftswachstum, Beschäftigungs- und Flüchtlingspolitik. Wir müssen die Prioritäten dementsprechend anpassen und dafür sorgen, dass das Steuergeld so unbürokratisch und sicher wie möglich investiert wird.“

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