Lunacek: „Keine Zugeständnisse an Serbien ohne Einhaltung der Verpflichtungen im Kosovo-Dialog“

Flüchtlings-Route am Westbalkan beweist generelle Bedeutung des EU-Erweiterungsprozesses

Prishtina/Brüssel (OTS) - „Die Ablehnung der UNESCO ist ein herber Rückschlag für die Anerkennungsbemühungen des jungen Staates. Sie überschattet den Abschluss des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die erfolgreichen Schritte in Richtung Visaliberalisierung. Umso wichtiger ist es, den EU-Annäherungsprozess unbeirrt fortzusetzen. Die Regierung im Kosovo muss vor allem die Gesetze zu Justizreform und Korruptionsbekämpfung umsetzen.
Die harsche Kritik im Bericht der EU-Kommission an der Verschärfung des Konflikts um den serbischen Gemeindeverband teile ich. Tränengas-und Eier-Attacken sind keine Mittel der politischen Debatte in einem Parlament, das sich als Gesetzgeber ernst nimmt. Opposition und Regierungsparteien müssen die Grabenkämpfe beenden und konstruktiv an einer Lösung im Sinne aller kosovarischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Die UNESCO-Ablehnung ist ein Beleg für die immer noch andauernde Blockadepolitik Belgrads gegenüber Prishtina in sowohl regionalen wie internationalen Organisationen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wie auch Erweiterungskommissar Hahn dürfen diesem ständigen Bruch des Prinzips gutnachbarschaftlicher Beziehungen nicht untätig zuschauen, sondern müssen von Serbien die Einhaltung der gemeinsamen Beschlüsse einfordern. Ohne faktische Umsetzung der Dialogbeschlüsse und bei Fortsetzung dieser Blockaden ist es nicht angemessen, Kapitel mit Serbien im EU-Erweiterungsprozess zu öffnen“, fordert Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments und Kosovo-Berichterstatterin des EPs, im Anschluss an die heutige Präsentation der EU-Erweiterungsberichte.

Zur generellen Bedeutung der heutigen Berichte, ergänzt Lunacek:
„Der Flüchtlings-Treck über die Westbalkan-Route beweist sowohl Dringlichkeit als auch eminente Bedeutung des EU-Erweiterungsprozesses in dieser Region. EU-Erweiterung ist keine Einbahnstraße, sondern politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität am Westbalkan bleibt im beiderseitigen Interesse der EU und der Kandidatenländer. Dabei steht außer Frage – und das sollte auch die Erweiterungs-SkeptikerInnen in der EU und vor allem in Österreich überzeugen –, dass jeder Fortschritt im Beitrittsprozess von der Erfüllung der Kriterien durch die Kandidatenländer inklusive gutnachbarschaftlicher Beziehungen abhängt. Entscheidend dabei sind die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und der Korruptionsbekämpfung.“

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