Korun: Faire Flüchtlingsverteilung auf EU-28 statt 28 Grenzzäune

Grüner Antrag: Kanzler muss sich gegen nationale Grenzzäune stark machen

Wien (OTS) - "Bei der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses steht die Vorbereitung des Sondergipfels der RegierungschefInnen am 12. November auf der Tagesordnung. Mit Besorgnis sehen wir Grünen den Trend, dass vor allem auf Abschottungsmaßnahmen gesetzt wird, anstatt sich auf die eigentlichen Hausaufgaben innerhalb der EU zu konzentrieren“, sagt Alev Korun, Grüne Menschenrechtsprecherin.

„Die Fehler in der Grundstruktur des europäischen Asylsystems -Stichwort nicht-funktionierendes Dublin-System - und eine daher rührende massive Schieflage bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas sollten besprochen werden. Anstatt diese Probleme beherzt anzugehen, wird wieder einmal reflexartig auf Abschottung gesetzt. Es ist jedoch Unsinn zu glauben, dass sich Flüchtlinge aufgrund von Abschottungsmaßnahmen einfach in Luft auflösen werden. Was wir dann haben werden, ist eine Verschärfung der menschenrechtlichen Tragödie vor Europas Toren", kritisiert Korun die kurzsichtige Haltung in vielen Gremien.

"Eine solche Schotten-dicht-Politik ermutigt immer mehr EU-Mitgliedstaaten, in nationalistische Haltungen zurückzufallen und Grenzzäune innerhalb Europas hochzuziehen. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk betont das in seiner Einladung für das Treffen am Donnerstag“, erläutert Korun.

„Aus diesem Grund stelle ich heute den Antrag, dass Bundeskanzler Faymann sich in der EU gegen die Errichtung von Grenzzäunen innerhalb des Schengen-Raums und für eine faire Flüchtlingsaufteilung in der EU einsetzen soll. Diese Situation ist zu lösen - durch gemeinsame, koordinierte Aufnahme von Schutzsuchenden und einer fairen Verteilung dieser auf alle 28 Mitgliedstaaten. Daran sollten die EU-Regierungen mit Hochdruck arbeiten, nicht an 28 Grenzzäunen", sagt Korun.

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