Lunacek: „Abschottung, Rückführung und Türkei-Kooperation bedrohen Flüchtlings-Grundrechte“

Beschlüsse der EU-InnenministerInnen führen zu weiterer Nationalisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wien/Brüssel (OTS) - „Diese Woche reiht sich ein Flüchtlings-Gipfel an den anderen. Diese Aktivität ist prinzipiell gut, muss aber zu konkreten Resultaten führen, die den Menschen- und Grundrechten der Flüchtlinge gerecht und tatsächlich umgesetzt werden. Täglich sterben Menschen an den EU-Außengrenzen, weil es keine sicheren und legalen Einreisewege für Flüchtlinge gibt. Und auch die Verteilung der Flüchtlinge muss endlich in Gang kommen. Es ist absurd, von den Flüchtlingen zu verlangen, dass sie zwei Monate auf eine eventuelle Umsiedlung in ein unbekanntes Land warten, zumal die Zusagen der Mitgliedstaaten für Umsiedlungsplätze nur mehr als spärlich eintrudeln und bisher nicht einmal ein Prozent der 160.000 Umsiedlungen stattfinden konnte.
Der gestrige Beschluss der EU-InnenmisterInnen löst keine dieser drängenden Fragen, sondern zielt auf das genaue Gegenteil nämlich auf die Abschottung Europas und massenhafte Rückführung der Flüchtlinge. Dieser Beschluss ist zudem nur gemeinsam mit der Türkei umzusetzen. Für die Zukunft des Europäischen Projektes hat es aber fatale Folgen, die Türkei als Grenzwächter zur Flüchtlingsabwehr einzusetzen. Von Präsident Erdogan und der neuen AKP-Regierung als erstes zu erwarten, sie möge die grundrechtswidrigen Pläne der Union umsetzen, stellt ein Danaergeschenk für die weitere Entwicklung der Türkei und ihr Verhältnis zur EU dar.
Wollen die EU-Mitgliedstaaten erreichen, dass künftig weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, müssen sie die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Mittelpunkt des morgen anstehenden EU-Afrika-Gipfels in Valletta stellen und nicht die Abschottung. Aber auch für das Treffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag sind die Beschlüsse der InnenministerInnen eine schlechte Grundlage. Es findet sich darin keine Asylstrategie mit gemeinsamen Verfahren, hohen Standards, der Möglichkeit Asyl bei den Botschaften vor Ort ein zu bringen und einem funktionierenden EU-Verteilsystem. Die ausschließlich sicherheitspolitischen Ansätze drohen vielmehr die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa weiter zu nationalisieren. Bundeskanzler Faymann ist übermorgen in Brüssel zudem gefordert, zu erklären, wie die „baulichen Maßnahmen“ in Spielfeld und an den Grenzen Österreichs mittelfristig mit dem Schengen-System zu vereinbaren sind“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach dem gestrigen InnenministerInnen-Gipfel und den morgen und am Donnerstag anstehenden Flüchtlings-Gipfeln in Valetta und Brüssel.

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