VIRUS zu Lobauautobahn: S1 ist Bundeskompetenz und nicht genehmigungsfähig

Wiener Koalitionsgespräche für Entscheidung irrelevant Wiener Koalitionsgespräche für Entscheidung irrelevant

Wien (OTS) - Mit einer Ermahnung betreffend die S1 Lobauautobahn richtet sich die Umweltorganisation VIRUS an die Wiener Koalitionsverhandler. Sprecher Wolfgang Rehm: "Es ist unverständlich, warum dieses Projekt Gegenstand der Wiener Koalitionsverhandlungen sein soll, worauf aber derzeit vorliegende Informationen hindeuten. Bisherige und künftige Wiener Rathauskoalition sind entgegen dem mancherorts offenbar absichtlich erweckten Eindruck weder unmittelbar politisch noch inhaltlich kompetent, Koalitionskaffeesud ist daher irrelevant. Mangels Umweltverträglichkeit aber auch Wirksamkeit wird es östlich des Freudenauer Hafens keine Donauquerung geben".

Die seit fünf Jahren in die laufenden Verfahren involvierte Umweltorganisation erinnert daran, dass es sich bei der umstrittenen "Lobauautobahn", also der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn um ein Bundesschnellstraßenprojekt handle, das per Parlamentsbeschluss in den Anhang zum Bundesstraßengesetz aufgenommen worden sei. Da der seinerzeitige Generalverkehrsplan wie die sonstigen Bundesverkehrswege- bzw. Rahmenpläne davor und danach kein auf verkehrswissenschaftlicher Grundlage basierendes Konzept sondern vielmehr ein "Wunschkonzert" darstellen würden, seien diese Pläne dringend revisionsbedürftig. "Eine Revision dieser Entscheidung müsste allerdings das Parlament vornehmen, es wäre ja außerdem nicht das erste Mal dass eine S1 aus dem Bundesstraßengesetz fliegt", weiß Rehm. Die Aufnahme in die Liste der Bundesschnellstraßenprojekte sei allerdings zunächst nicht mehr als eine politische Absichtserklärung, auf deren Basis die mit der Bundesstraßenverwaltung betraute Asfinag planerisch tätig werde.

"Umwelt- und Naturverträglichkeit einer Autobahn können auf diese Art und Weise ebensowenig per Beschluss hergestellt werden, wie mit der von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou kolportierten Schnapsidee einer Volksbefragung", stellt Rehm klar. "Vor genau neun Jahren haben wir in der Lobau die viel beachtete Mahnwache in der Au organisiert. Es hat schon seinen Grund warum es zu dem Projekt keinen Baubeginn geschweige denn - wie damals vorgesehen - eine Fertigstellung im Jahr 2014 gab. Vielmehr haben die seit 2009 laufenden langwierigen und aufwändigen Genehmigungsverfahren an denen wir beteiligt sind ein Problem nach dem anderen aufgezeigt", so Rehm. An Grundwasser- und Notwasserversorgung der Stadt Wien berührenden Fragen sollten laut VIRUS die Stadtverantwortlichen im Gegensatz zur bisherigen gelangweilten Ignoranz ebenso interessiert sein, wie am Nationalpark oder den Probleme mit Lärm- und Luftschadstoffbelastung. "Bürgermeister Häupl möge daher seinen Parteikollegen im Verkehrsministerium dringend dazu auffordern umwelt- und budgetschonend die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Evaluierung des Straßenausbauprogramms mit speziellem Fokus auf die S1 und ihre Satellitenprojekte S8 und S1-Spange Flugfeld endlich einzuleiten", fordert Rehm.

Verfahrensmäßig sei für die S1- Befürworter kein Durchkommen in Sicht. Nach einem - so Rehm - "politischen UVP-Schützenhilfebescheid" von Bundesminister Stöger liege der Fall beim Bundesverwaltungsgericht und habe dort bereits einen umfangreichen Zusatzakt produziert. "Wir sind zuversichtlich, dass diese nicht dem SP-Verkehrsminister unterstehende Instanz am Ende des bevorstehenden Marathons richtig entscheiden wird," so Rehm. Es werde weiters auch seinen Grund haben, warum für die zahlreichen erforderlichen weiteren Genehmigungsverfahren auch ein halbes Jahr, nachdem der für die erste UVP-Instanz zuständige Verkehrsminister seinem eigenen Projekt Grünes Licht gab, noch keine einzige Einreichung den zuständigen Behörden vorgelegt worden sei. "Uns verwundern die zahlreichen politischen Wortspenden über die letzten Jahre vor allem aus Kreisen der SPÖ, aus denen erkennbar ist, dass offenbar jede Kenntnis der Projektunterlagen fehlt und man sich auch nicht der Mühe unterzogen hat, einen Blick in die Verfahrensakten zu werfen. Wie von uns immer wieder betont und vor kurzem sogar auch wieder von ÖAMTC- Vertretern erneut bestätigt, ist eine Verkehrsentlastung durch das Vorhaben nicht real sondern findet nur in den REM Phasen inkompetenter Stadtpolitiker statt", kritisiert Rehm. Dass Wien nicht für die S1 zuständig sei, heiße aber nicht, dass die Stadt nicht in ihrem Wirkungsbereich viel tun könnte. Wien habe im Jahr 2003 mit der so genannten "SUPer NOW" einen viel beachteten raumordnerischen Planungssprozess durchgeführt, sei dann aber "vom rechten Weg" abgewichen und habe zugelassen dass der ausgewiesen schlechteste Planfall weiterverfolgt wurde. "Hier wäre das stillgelegte Monitoring-Programm wieder aufzunehmen, wären die veralteten Untersuchungen und Verkehrskonfigurationen den Gegebenheiten des Jahres 2015 anzupassen und aktuelle Entscheidungsgrundlagen herzustellen. Stadträtin Vassilakou ist, so sie ihr bisheriges Ressort behält, hier besonders gefordert dies - spät aber doch -anzugehen und im Wege eines offenen Beteiligungsprozesses abzuwickeln", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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