AVISO: Heute 13.30 Uhr EU-Hauptausschuss zur Flüchtlingsproblematik

Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Ausschuss

Wien (PK) - Der EU-Hauptausschuss tritt heute Dienstag, 10. November 2015, um 13.30 im Vorfeld der informellen Tagung der Staats- und RegierungschefInnen der EU zusammen. Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werden den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen. Der Ausschuss ist öffentlich.

Bei der informellen Ratstagung am Donnerstag, dem 12. November wollen die Staats-und RegierungschefInnen über die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise beraten. Das Hauptaugenmerk des Treffens dient hauptsächlich dazu, den Stand der Umsetzung der bisher beschlossenen Maßnahmen zu bewerten. Dazu zählen etwa die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich der Türkei, die Umsetzung der Beschlüsse zur Umsiedlung, die Einrichtung von Registrierungszentren in Griechenland und Italien sowie der Ausbau der Aufnahmekapazitäten und die erforderliche Abstellung zusätzlicher Experten für FRONTEX und EASO. Schließlich soll darüber diskutiert werden, wie die Kontrolle der EU-Außengrenzen wirksam verstärkt werden kann. (Schluss) jan

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