Österreichs Atommüll: Nationalräte dürfen Strahlenschutz-Novelle nicht einfach durchs Parlament winken

Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei fordert: Möglichkeit des Exports und Imports von radioaktivem Abfall muss unterbunden werden!

Wien/Linz/Salzburg/Bregenz (OTS) - Kommenden Donnerstag (12. November) ist bei der Nationalratssitzung die Strahlenschutz-Novelle auf der Tagesordnung. Das derzeitige Strahlenschutzgesetz muss nach Vorgaben der Europäischen Union geändert werden und man muss auf die Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle eingehen, die derzeit in Seibersdorf zwischengelagert werden.

„Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die österreichische Politik eine Vorgabe aus Brüssel braucht, um sich mit der Endlagerung des österreichischen radioaktiven Abfalls auseinanderzusetzen. Aber wie unbefriedigend selbst das nun passiert, ist für den hehren Anspruch, den die Österreicher_innen wohl zurecht an ihre politischen Vertreter_innen stellen, eine zusätzliche Schande!“, so die Vertreter des Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei (ÖNA).

Besonders kritisiert wird, dass in der Strahlenschutz-Novelle der Export der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle erlaubt wird, andererseits auch dem Import kein Riegel vorgeschoben wird. Weiters sind keinerlei Anstrengungen für die Suche nach einem österreichischen Endlager auszumachen, und es wurde auch kein Datum fixiert, bis wann die derzeit in Seibersdorf gelagerten Abfälle in ein Endlager zu verbringen sind.

„Es ist bedauerlich, dass der Umweltausschuss mehrheitlich für die Novelle gestimmt hat und nun eine Fassung der Novelle vorliegt, die weit davon entfernt ist, eine zufriedenstellende Lösung für den österreichischen Atommüll zu liefern“, sind sich die Vertreter des ÖNA einig.

„Ein verantwortungsvoller Umgang mit den radioaktiven Abfällen, die in Österreich anfallen, schaut anders aus. Offenbar gefällt man sich in der Rolle des gemütlichen Zuschauens und Abwartens, was sich wohl auf europäischer und internationaler Ebene bei der Endlagersuche tut, und ob man nicht den radioaktiven Abfall einfach exportieren könnte, anstatt in Österreich selbst aktiv Vorsorge für die Lagerung der eigenen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu treffen! Wir appellieren deshalb eindringlich an die Parlamentarier, bei der Nationalratssitzung am 12. November die Novelle nicht einfach abzunicken, sondern zurück an den Start zu schicken und sich für ernstzunehmende Konzepte bei der Endlagerung des österreichischen Atommülls einzusetzen unter Einbindung etwa des Österreichischen Netzwerks Atomkraftfrei und des Österreichischen Ökologieinstituts!“, so das ÖNA abschließend.

Anmerkung: Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei ist ein loser Zusammenschluss von Antiatom-Organisationen, wie dem Anti Atom Komitee, atomstopp_atomkraftfrei leben!, GLOBAL 2000, ISAD, Freistädter Mütter gegen Atomgefahr, Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, SENECA, Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Wiener Plattform Atomkraftfrei und weitere.

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