Graswander-Hainz: Transparenz bei TTIP ist wichtig, aber kein Freifahrtschein

SPÖ-Europaabgeordnete pocht auf Einhaltung der roten Linien

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz wertet eine zunehmende Transparenz bei Handelsabkommen, vor allem bei TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA, positiv. „Diese Transparenz ist wichtig, aber sie ist kein Freifahrtschein. Der Zugang zu den Dokumenten ist die Basis für eine gründliche Bewertung“, sagt Graswander-Hainz am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach der Veröffentlichung der Texte zu TPP, der Transpazifischen Partnerschaft zwischen Asien und den USA, fordert die Abgeordnete, in Europa „nicht die gleichen Fehler zu wiederholen“. ****

Das Europäische Parlament ist mit seinem Druck, um mehr Transparenz bei TTIP zu erreichen, einen Schritt weiter gekommen. Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, erläutert: „Im EU-Parlament soll jetzt die Arbeit mit vertraulichen TTIP-Dokumenten stark verbessert werden. So soll bereits in den nächsten Wochen auf der Internetseite des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments für alle 751 Europaabgeordneten ein elektronischer Zugang zu bisher limitierten Dokumenten möglich sein. Besonders sensible Unterlagen sollen in einem verbessert zugänglichen Leseraum ebenfalls für alle Abgeordnete einsehbar sein - bisher dürfen das nur wir Mitglieder im Handelsausschuss. Die Einsichtnahme ist deshalb so wichtig, weil wir SozialdemokratInnen unter allen Umständen Verschlechterungen verhindern wollen. Unsere roten Linien bei Schiedsgerichten, Qualitätsstandards und die Freiheit zur Gesetzgebung sind für mich nicht verhandelbar.“ (Schluss) bj

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