LICHT FÜR DIE WELT: Menschenrechtlicher Aufholbedarf für Österreich

Nach der UN-Menschenrechtsprüfung erinnert LICHT FÜR DIE WELT daran, dass es auch im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit in der EZA und humanitären Hilfe einiges aufzuholen gibt.

Wien (OTS) - Heute, Montag, stand Österreich in Hinblick auf die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte auf dem Prüfstand. Bei der Universellen Menschenrechtsprüfung in Genf wurde am Vormittag die österreichische Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, von allen Mitgliedsstaaten der UN befragt. Dabei ging es darum, ob Österreich seit der letzten Prüfung im Jahr 2011 seine Hausaufgaben gemacht und die Empfehlungen zur besseren Umsetzung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen von damals umgesetzt hat. Aus den Fragen und Empfehlungen kristallisierten sich rasch die größten menschenrechtlichen Baustellen heraus: Migration und Flüchtlingshilfe, Rassismus und Verhetzung, Gleichberechtigung von Frauen, der fehlende Beschluss des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte sowie die nötige Harmonisierung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung.

Nichtregierungsorganisationen, darunter LICHT FÜR DIE WELT, Behindertenrechtsorganisationen, EZA- und Menschenrechtsorganisationen haben gemeinsam bereits im Vorfeld der Prüfung festgestellt, dass es noch viel Luft nach oben gibt. „Wir haben vorab analysiert, wie gut Österreich seine Verpflichtungen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe erfüllt. Unser Fazit: Es gibt noch einige Lücken“, erklärt Magdalena Kern von LICHT FÜR DIE WELT. Österreich ist noch weit davon entfernt, alle Empfehlungen aus dem Jahr 2011 umgesetzt zu haben. Konkret kritisiert Kern, dass die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit bis heute nicht vollständig den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht, die Inklusion und Barrierefreiheit in EZA und Katastrophenhilfe vorgibt. „Menschen mit Behinderungen gehören häufig zu den besonders benachteiligten Gruppen ihres Landes. Gerade deshalb müssen alle Programme so gestaltet werden, dass ihr Zugang und ihre Mitgestaltung gesichert sind“, so Kern. Ganz besonders wichtig sei Inklusion in Notsituationen wie Naturkatastrophen, Kriegen und Fluchtsituationen – auch hier müssen Schutz und Partizipation von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden.

Österreich hat heute auch vielfach Kritik zum niedrigen EZA-Budget erhalten. Bangladesch, China, Benin, Senegal und viele andere Staaten rufen Österreich auf, seine EZA-Mittel auf 0,7% des BNE anzuheben. „Jetzt ist die gesamte Bundesregierung gefordert, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Menschenrechtsrates rasch anzugehen - unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und zwar ohne Barrieren“, appelliert Kern abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Licht für die Welt - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit
Katja Horninger
Pressesprecherin LICHT FÜR DIE WELT
+43/1/810 13 00 - 34
k.horninger@licht-fuer-die-welt.at
www.lichtfuerdiewelt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | CBM0001