McDonald: Kein Tag ohne neuen SPÖ Alleingang

Bevölkerung wünscht verantwortungsvolles, gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung - Trotz anderslautender Vereinbarung vierter SPÖ-Alleingang in einer Woche zur Flüchtlingsfrage

Wien, 08. November (ÖVP-PD) "Es vergeht kein Tag ohne neuen SPÖ-Alleingang. Entgegen der beschlossenen Regierungslinie, ein Sicherheitskonzept ausarbeiten zu lassen, das dann gemeinsam präsentiert wird, wurde inzwischen das vierte Konzept in einer Woche für die Grenzsicherung bei Spielfeld vom Koalitionspartner an die Medien gespielt. Gestern gleich zwei verschiedene an einem Tag. Dieses Verhalten schadet nicht nur dem Bild der Regierungsarbeit, sondern auch dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Die ÖVP Regierungsmitglieder werden sich auch künftig an die vereinbarte Vorgehensweise halten: Zuerst besprechen wir die Details des Konzeptes innerhalb der Koalition, bevor sie danach, wie geplant, der Öffentlichkeit präsentiert werden", hält ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald fest. Der Koalitionspartner sei daher gefordert, weniger Emotionen zu schüren sondern zur gebotene Sacharbeit zurückzukehren, so der ÖVP-General, der auch an Kanzler Faymann appelliert, seine Mannschaft zur Ordnung zu rufen. "Jetzt geht es darum, in der Bundesregierung ein vernünftiges Konzept abzustimmen, anstatt parteipolitisches Kleingeld wechseln zu wollen. Nur so können die aktuellen Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden."

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