Blecha: Teil von nicht benötigten Pensionsmillionen für Steuergutschrift an Ausgleichzulagen-Bezieher verwenden

Finanzminister Schelling bekommt 300 Millionen Euro aus Pensionsbudget rücküberwiesen

Wien (OTS) - „Auch heuer werden die Pensionen weniger kosten als budgetiert. Deshalb kann ich das Gejohle über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen nicht mehr hören. 300 Millionen Euro bekommt Finanzminister Schelling rücküberwiesen – der budgetierte Pensionszuschuss wird um diesen Betrag nicht voll ausgeschöpft. Die beste Gelegenheit, um den bei der Steuerreform leer ausgehenden Ausgleichzulagen-Beziehern („Mindestpensionisten“) die sogenannte „Negativsteuer“ zu gewähren“, forderte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Karl Blecha.

Der Pensionistenverband kämpft dafür, dass auch die 225.000 Bezieher einer Ausgleichszulage - so wie alle anderen Pensionsbezieher unter der Steuerfreigrenze - eine Gutschrift auf geleistete Krankenversicherungsbeiträge erhalten. Ausgleichszulagen-Bezieher würden damit bis zu 110 Euro im Jahr lukrieren. Kostenpunkt: 20-25 Millionen. Blecha: „Diese Personengruppe muss jeden Cent nicht zweimal, sondern dreimal umdrehen. Dass ihnen die Gutschrift verweigert wird, ist mehr als unverständlich! Deshalb fordere ich, dass ein Teil der nicht beanspruchten Pensionsmillionen für die Gutschrift/Negativsteuer an die Ausgleichszulagen-Bezieher verwendet wird!“

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Pensionistenverband Österreich, Generalsekretär Andreas Wohlmuth, telefon: 0664 - 48 36 138

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