NEOS beschließt auf Mitgliederversammlung Leitanträge zu Asyl, Integration, Migration und EZA

Matthias Strolz: „NEOS zeigt, dass die Herausforderungen bei Asyl, Migration und Integration lösbar sind“

Wien (OTS) - Die bundesweite Mitgliederversammlung von NEOS heute in Wien stand im Zeichen der aktuellen Flüchtlingssituation. „Das Managementversagen der Bundesregierung und der Landeshauptleute nimmt im Lichte des anhaltenden Zustroms von Schutzsuchenden unerträgliche Ausmaße an. Natürlich steht Österreich vor gewaltigen Herausforderungen - aber sie sind lösbar! Und genau das beweist NEOS mit den heute angenommenen Leitanträgen“, erläutert NEOS-Parteichef Matthias Strolz das Ergebnis der Mitgliederversammlung. „Statt reaktivem Chaos und Managementversagen brauchen wir für Asylpolitik, Arbeitsmigration und Integration jeweils eine gesonderte Betrachtung sowie effektive und nachhaltige Lösungen“, so Strolz weiter.

NEOS spricht sich in diesem Zusammenhang klar für ein gemeinsames europäisches Asylwesen aus. Nur auf dieser Ebene können Einigungen zu einer fairen Verteilung und zu einer sinnvollen Erstregistrierung zur Feststellung des Asylstatus getroffen werden. „Dazu gehört das Ende des gescheiterten ‚Dublin-Systems‘ und die Einführung eines fairen Quotensystems. Essentiell hierbei ist jedenfalls die Festsetzung von EU-weiten Qualitätsstandards im Asylverfahren und in der Unterbringung“, erklärt Strolz. NEOS fordert die Vereinfachung des nationalen Asyl- und Fremdenrechts bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung und Beschleunigung der Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Gleichzeitig bedarf es umfassender Maßnahmen in der Integration. „Bildung und Arbeit sind die zentralen Schlüssel für gelingende Integration und ein gutes Miteinander. Es geht darum, dass die Menschen rasch ihr Leben selbst in die Hand nehmen“, führt der NEOS-Chef aus. NEOS will daher eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Deutschkurse, eine Vereinfachung bei der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen und einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende bereits nach sechs Monaten.

Migration aus wirtschaftlichen Gründen muss klar vom Asylthema unterschieden werden. NEOS ist der Ansicht, dass Migration die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt beleben sowie Wohlstand schaffen kann - allerdings nur unter entsprechenden Rahmenbedingungen. „Österreich braucht dringend hochqualifizierte Arbeitskräfte, schafft es jedoch nicht ausreichend, Anreize für diese zu bieten. Auf Grund von hohen Hürden und einer Überbürokratisierung erleben wir derzeit sogar einen Brain-Drain“, zeigt sich Strolz besorgt. NEOS spricht sich für eine Reform der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ aus, damit diese ihren Zweck – ausgebildete Fachkräfte nach Österreich zu bringen – erfüllen kann. Dazu gehören die Verringerung von bürokratischen Hürden sowie eine kompaktere Verfahrensdauer zur Anerkennung. Damit die gesellschaftliche Akzeptanz von Arbeitsmigration gelingt, muss auch gegen irreguläre Migration vorgegangen werden. NEOS setzt hierbei auf EU-weite Mindeststandards von Praktiken zur Rückführung von irregulären Migrant_innen sowie den Ausbau von Abkommen mit Drittländern zur Verringerung von irregulärer Migration.

Nicht zuletzt wurde auch der Leitantrag zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) von den Mitgliedern beschlossen. „Der österreichischen EZA mangelt es sowohl an Finanzmitteln, als auch an klaren strategischen Vorgaben und an Koordination. Das muss sich dringend ändern. Die finanziellen Mittel müssen aufgestockt, gebündelt und verbindlich festgelegt werden“, erklärt Strolz. Neben einer gemeinsamen EU-Entwicklungszusammenarbeit fordert NEOS hierbei auch die Schaffung eines entsprechenden Staatssekretariats mit ressortübergreifenden Koordinierungs- und Umsetzungskompetenzen. So könne langfristig nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden. „Wir müssen Zuwanderung mit Augenmaß, Verstand und Menschlichkeit managen - mit klaren Antworten in den Bereichen Asyl, Arbeitsmigration und Integration. Nur so kann sie ein wesentlicher Beitrag für eine positive Entwicklung dieses Landes sein“, so Strolz abschließend.

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