ÖSTERREICH: Drei Varianten für Grenzsicherung zu Slowenien

Mikl-Leitner: "Wenn es einen Zaun braucht, dann braucht es einen Zaun."

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, hat das Innenministerium drei Varianten für die Grenzsicherung zu Slowenien vorbereitet. Das wurde ÖSTERREICH aus Regierungskreisen bestätigt.

Variante 1: Neben einer massiven Absicherung des Grenzübergangs in Spielfeld sollen an der Grenze links und rechts davon ein kilometerlanger Zaun aufgestellt werden. Nach Westen hin würde er länger sein als nach Osten. Denn dort könnte es in den Weinbergen schwierig werden. Diese Variante hat keine Mehrheit in der Regierung, die SPÖ lehnt sie vehement ab.

Variante 2: Auch bei dieser Variante soll der Grenzübergang abgesichert werden. Angedacht sind fix montierte „Wellenbrecher“ und ein viel kürzerer Zaun.

Variante 3: Diese Variante stimmt zu großen Teilen mit den Plänen von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) überein. Auch Mikl-Leitner kann sich provisorische „technische Sperren“ vorstellen, die schnell wieder entfernt werden können. Dadurch soll der Zustrom der Flüchtlinge in „Wartezonen“ geregelt werden. Dort wird es Verpflegung, medizinische Versorgung und organisierte Weiterfahrten geben. Die SPÖ will ein so genanntes "Leitsystem" an der Grenze zu Spielfeld.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigt im ÖSTERREICH-Interview, dass der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sein Konzept für die Grenzsicherung bereits vorgelegt hat, Inhalte wollte sie vorerst keine nennen. "Das werde ich jetzt mit dem Koalitionspartner beraten."

An der Möglichkeit des Baus eines Grenzzauns hält Mikl-Leitner in ÖSTERREICH jedenfalls fest: "Dabei geht es in Wahrheit doch nur um eines: Ich sage, lassen wir die Polizeiexperten die baulichen Maßnahmen erarbeiten, die sie brauchen – wenn es teilweise einen Zaun braucht, dann braucht es einen Zaun. Und wenn nicht, dann nicht. Die SPÖ sagt aber, es darf alles dort stehen, nur das Wort Zaun darf nicht vorkommen. Das ist einfach nur lächerlich."

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