LR Benger: Freiwillige Helfer erreichen ihre Grenzen

Flüchtlingskrise: Freiwillige Helfer kommen an ihre Leistungsgrenzen. Asylpaket 2 in Deutschland Vorbild für Österreich. Regierung muss handeln

Klagenfurt (OTS) - „Wir haben es tatsächlich geschafft: Wir sind in der Flüchtlingskrise personell, strukturell und bald finanziell am Ende. Ohne die tausenden freiwilligen Helfer wäre längst das Chaos ausgebrochen und jetzt ist es nur mehr eine Frage der Zeit“, weist heute VP-Chef Christian Benger nach vielen Gesprächen mit Einsatzkräften und ehrenamtlich Tätigen erneut hin. Auf Grund dessen, dass die Freiwilligen an den Rand ihrer Belastungsgrenzen stoßen, sei dringender Handlungsbedarf von Seiten der Bundesregierung gegeben. Die Diskussionen in der Regierung verunsichern die Menschen im Land und sind kein Lösungsansatz. Deutschland hat ein verschärftes Asylpaket vorgelegt und beschlossen. Österreich soll es sich zum Vorbild nehmen und ebenfalls umsetzen“, so Benger. Während über Grenzzaun oder technische Sicherung gestritten wird, gehe den freiwilligen Helfern im wahrsten Sinne des Wortes die Luft aus.

Die beschlossene Vorgangsweise der deutschen Regierung in der Asylfrage sei ein gutes Beispiel, wie auch Österreich Herr der Lage werden könne. „Beschleunigung, Verschärfung sowie Einschränkungen der Leistungen wie es das Asylpaket 2 in Deutschland nun vorsieht, können wir übernehmen. Wir sind den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. Humanität in eine Richtung entzweit“, hält Benger fest.

Österreich könne sich in der Lösung der Flüchtlingskrise auch nicht auf andere verlassen: Friedensbemühungen in den Kriegsländern, Hilfe für die Flüchtlingszentren in der Türkei oder die Errichtung von Hot Spots brauchen Zeit und Kraft. „Wo wir selbst handeln können, haben wir die Verpflichtung, es zu tun und zwar rasch“, betont Benger. Aufnehmen, wer kommt, oder immer durchwinken seien keine Strategie auf Dauer. „Es geht bei vielen Flüchtlingen schon lange nicht mehr nur um Sicherheit und Schutz. Daher haben wir zu handeln, hat die Bundesregierung einheitlich aufzutreten“, fordert Benger und nennt beispielsweise rascheste Verfahren und konsequente Abschiebung.

Info:
Kernpunkt des Asylpaketes 2 in Deutschland ist die Schaffung „besonderer Aufnahmeeinrichtungen“. Asylbewerber ohne Bleiberecht werden zentral zusammengeführt, schnell beschieden und konsequent abgeschoben.
Weitere Elemente der Vereinbarung sind:
Anlehnung an das Flughafen-Transitverfahren: In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen findet das gesamte Verfahren von der Antragstellung über die Bearbeitung und Entscheidung bis zur Rückführung statt.
Schnellverfahren: Nach drei Wochen ist das Asylverfahren einschließlich Rechtsmittel abgeschlossen.
Verschärfte Residenzpflicht: Asylbewerber müssen im Bereich der besonderen Aufnahmeeinrichtungen bleiben, sonst drohen ihnen Leistungsentzug und sofortige Abschiebung.
Aussetzung des Familiennachzugs: Der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz wird für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. (SCHLUSS)

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