Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 7. November 2015; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Zäune im Kopf einreißen"

Innsbruck (OTS) - Angesichts von Millionen Flüchtlingen wird sich Europa die Politik der offenen Grenzen nicht mehr lange leisten können. Aber statt konstruktive Lösungsansätze zu suchen, wird in Österreich über Belanglosigkeiten debattiert.

Tag für Tag strömen Tausende Kriegs-flüchtlinge aus den südlichen Nachbarstaaten über die österreichische Grenze. Die Notquartiere in den Grenzregionen quellen über. Und solange die Übernahme der Hilfesuchenden durch die deutschen Behörden mehr oder weniger klaglos klappt, ist die Lage kontrollierbar. Bis jetzt ist Angela Merkels „Wir schaffen das!“ Garant dafür, dass Österreich von der aktuellen Völkerwanderung nicht überrollt wird. Aber die deutsche Bundeskanzlerin sieht sich ständig wachsender Kritik, auch aus der eigenen Partei ausgesetzt. Angesichts der Tatsache, dass sich Hunderttausende bereits jetzt auf der Flucht nach Europa befinden und in den Lagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei Millionen darauf warten, es ihnen nachzumachen, ist das Scheitern von Merkels Politik der offenen Grenzen absehbar. Was dann? Wohin dann mit den Flüchtlingen, die in Innsbruck, Kufstein oder Erl auf ihre Weiterreise nach Deutschland warten und plötzlich nicht mehr weiterkönnen?
Der Bundesregierung fällt als einzige Antwort auf diese brennenden Fragen etwas ein, was wie ein Zaun aussieht und auch so funktioniert, aber nicht so bezeichnet werden soll. Der Streit über den Begriff Zaun, der die Koalition auf Bundesebene seit Tagen intensivst beschäftigt, ist an Belanglosigkeit nicht mehr zu überbieten. Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr die österreichische Spitzenpolitik mit der Flüchtlingsfrage überfordert ist! In einer Phase, in der die Regierenden in ganz Europa gefordert sind wie selten zuvor, in der sie den Menschen Halt geben und Zuversicht signalisieren sollten, verzetteln sich SPÖ und ÖVP in kleinkariertem Gezänk.
Allein die Tatsache, dass österreichische Politiker allen Ernstes über einen Zaun debattieren, grenzt an blanken Hohn. Die vergangenen Monate haben mit aller Eindrücklichkeit gezeigt, dass sich Menschen, die unter größten Strapazen und unter Einsatz ihres Lebens Tausende von Kilometern zurückgelegt haben, um Europa zu erreichen, von lächerlichem Stacheldraht nicht von ihrem Ziel abhalten lassen. Außerdem ist spätestens seit Viktor Orbáns heftig umstrittenem Grenzzaun zu Serbien jedem klar, dass die Flüchtlingsströme dadurch nicht gestoppt, sonden lediglich in die Nachbarstaaten verlagert wurden. Floriani-Prinzip in Reinkultur!
Es ist Aufgabe aller europäischen Regierungen, sich konstruktiv an der Debatte über Auswege aus der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Wollen sich auch Österreichs Politiker daran beteiligen, müssen sie zuerst die Zäune in ihren Köpfen einreißen.

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