Korun: Empfehlungen des UN-Menschenrechtskomitees umsetzen

Grüne: Forderungen vom letzten UPR nur teilweise erfüllt

Wien (OTS) - "Vor vier Jahren hat der 'universelle periodische Überprüfungsprozess (UPR)', in dem die Menschenrechtslage in Österreich vom UNO-Menschenrechtsrat überprüft wird, begonnen. Wesentliche Menschenrechtsforderungen von damals blieben bisher von der Regierung unberücksichtigt. Wie uns der heutige Bericht des UN-Menschenrechtskomitees zeigt, gibt es in Österreich noch einige Baustellen: Das Antidiskriminierungsrecht muss endlich verständlich und mit einheitlichem Schutzniveau geregelt werden, um diskriminierten Menschen auch wirklich Schutz zu bieten. Hassreden sind - auch im politischen Sektor- immer noch an der Tagesordnung und verhallen meist ungestraft, es gibt keine unabhängige Stelle, die Misshandlungsvorwürfe oder Ethnic Profiling Vorwürfe gegenüber der Polizei untersucht. Auch im Bereich Kinderhandel konnte man sich noch auf kein bundesweites Vorgehen, Unterbringung oder Maßnahmenplan, einigen. Minderjährige Asylsuchende warten sehr oft auf die Zuteilung eines Obsorgeberechtigten viel zu lange. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die Rechte der Schwachen" erläutert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Das alles sind Problemfelder, die MenschenrechtsexpertInnen in Österreich bereits seit Jahren bekannt sind. Die Regierung sollte hier endlich anpacken und dafür sorgen, dass wir ein effizientes Antidiskriminierungsrecht mit gleichem Schutzniveau, eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei und wirksame - auch öffentliche - Handhabe gegen Hetze haben. Gerade unter diesem Gesichtspunkt wäre der bereits seit 2013 versprochene NAP-Menschenrechte der Regierung eine drängende Angelegenheit. Hier scheint allerdings weitgehend Stillstand zu herrschen. Die zahlreichen, sachlich fundierten Vorschläge der Zivilgesellschaft scheinen auch in diesem Prozess von der Regierung wieder ungehört zu verhallen. Daher hoffe ich, dass ÖVP und SPÖ sich den internationalen UPR-Prozess zum Vorbild nehmen und die wichtigsten Kritikpunkte, die am Montag vom UN Menschenrechtsrat präsentiert werden, beherzt angehen. Sonst verstreicht eine weitere Regierungsperiode unter Schwarz-Rot ohne Fortschritte im Menschenrechtsbereich", betont Korun.

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