Schieder: Plenum im Zeichen der Sicherheit und Europas

Sicherheitsbericht zeigt grundsätzlich positiven Trend

Wien (OTS/SK) - „In der kommenden Plenarwoche steht unter anderem der Sicherheitsbericht im Fokus. Die Zahlen zeigen, dass es 2014 einen Rückgang bei den Anzeigen und gleichzeitig einen leichten Anstieg bei der Aufklärungsquote gab. Besonders bei den vorsätzlichen Tötungen, vorsätzlicher Körperverletzungen und KFZ-Diebstählen kam es zu einem Rückgang bei den Anzeigen. In der Sicherheitsentwicklung ist also ein positiver Trend erkennbar“, sagte heute SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die Plenartagung des Nationalrats in der kommenden Woche.****

Teil der Sitzung wird auch eine Europastunde sein. Dabei werde – auf Vorschlag der SPÖ – über die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage und europäische Lösungen diskutiert. In der Fragestunde an Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Mitterlehner stehen einerseits die Entbürokratisierung, wie sie etwa in der Novellierung des Normengesetzes vorgesehen ist und die Investitionen in alternative Energiegewinnung, wie etwa den Kälteleitungsausbau, im Mittelpunkt, berichtet Schieder.

Abschließend ging Schieder auf die in der Präsidiale diskutierten Neuregelungen zum Mandatsverlust ein. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Amt bei einer Verurteilung zu sechs Monaten weg ist. Nun geht es darum, die Details zu klären“, so Schieder. Bezüglich der Abgeordneten Winter und Höbart, sagte Schieder: „Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Partei und der jeweiligen Abgeordneten selbst, wer für ein bestimmtes Amt antritt. Frau Winter ist heute dieselbe Person, die sie auch bei der Nominierung durch die FPÖ war. Solange kein wirklicher Selbstreinigungsprozess in der FPÖ kommt, wird es immer wieder zu solchen Vorfällen kommen“, betont Schieder. (Schluss) ve

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