Aubauer zum deutschen Beschluss: In Österreich herrscht erfreulicherweise großer Konsens in der Debatte zum Lebensende

Wien (OTS) - In Österreich haben wir einen einstimmigen Parlamentsbeschluss zur Würde am Ende des Lebens. Im Gegensatz zu Deutschland verfügt Österreich bereits seit langem über eine gute gesetzliche Regelung. Die ganz große Mehrheit der Zivilgesellschaft hat sich in den Sitzungen der Enquete-Kommission dafür ausgesprochen, diese bewährte Regelung beizubehalten! Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbsttötung sind in Österreich strafbar. Die Selbstbestimmung wird über Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sichergestellt. Das Parlament hat einstimmig den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung beschlossen mit dem Ziel, dass niemand alleingelassen wird oder Schmerzen erleiden muss. Seit 2001 gibt es dazu auch innerstaatlich einen Allparteien-Konsens, am Verbot der Sterbehilfe festzuhalten. Die österreichische einfachgesetzliche Regelung (§§ 77 und 78 Strafgesetzbuch) steht auch in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Deutschland hat hingegen eine andere Rechtslage, welche die Thematik überhaupt erst entfacht hat. Das sagte heute, Freitag, die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" und ÖVP-Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer anlässlich der Entscheidung in Deutschland.

"In Österreich haben wir vom Juli 2014 bis März 2015 nach einem bisher einzigartigen parlamentarischen Prozess im Rahmen der Enquete-Kommission 'Würde am Ende des Lebens' mit hunderten Experten, Pflegekräften, Angehörigen etc. einen einstimmigen zukunftsweisenden Beschluss im Nationalrat gefasst. Das ist unser Auftrag für die Menschen und die Zukunft. Damit setzen wir auf Basis der guten bestehenden Rechtslage den erfolgreichen österreichischen Weg fort:
Niemand darf alleingelassen werden, leistbarer und flächendeckender Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, die erst zu 50 Prozent besteht, klares Bekenntnis zur Finanzierung dazu sowie mehr Unterstützung für kranke Kinder und die Stärkung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht als Instrumente der Selbstbestimmung."

Höchst erfreulich die jüngste Äußerung der Länderchefs bei ihrem Treffen in Linz, die unsere Empfehlungen unterstützt. "Untrennbar mit dem Finanzausgleich verbunden ist für die Landeshauptleute die Verlängerung des Pflegefonds, der bis 2020 an die Alterung der Bevölkerung angepasst und in den auch die Palliativ- und Hospizfinanzierung einbezogen werden soll", so die Landeschefs.

Positiv hob die Abgeordnete zudem den gestrigen Beschluss des deutschen Bundestags für ein Gesetz zum Ausbau der Palliativversorgung hervor.
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