Meinl-Reisinger: Stadt braucht Regierung, die Probleme anpackt

Reformen notwendig, um Stabilitätspakt nicht zu gefährden

Wien (OTS) - „Die Berichte, die aus den rot-grünen Koalitionsverhandlungen nach außen dringen, verheißen nichts Gutes für Wien. Postendiskussionen scheinen inhaltliche Auseinandersetzungen zu überdecken. Die Stadt braucht aber eine Stadtregierung, die die größten Probleme anpackt: Fast 150.000 Arbeitslose, ein kollabierendes Gesundheitssystem, Schulden auf Rekordniveau und ein Bildungssystem, das ein Fünftel der Pflichtschulabsolvent_innen ohne ausreichende Lese- und Schreibkenntnisse verlässt. Die kommende Stadtregierung hat viel zu tun“, so Meinl-Reisinger.

Wien stehe mit mindestens 11 Milliarden Schulden mit dem Rücken zur Wand, so Meinl-Reisinger, ab 2016 dürfte es laut Stabilitätspakt keine Neuverschuldung mehr geben. „Die Stadt braucht eine Schuldenbremse und eine grundlegende Reform des politischen Systems und seiner aufgeblähten Strukturen. Es versickern ohnehin bereits viele Steuermillionen im politischen System. Für die Bereiche Bildung oder auch Gesundheit heißt es dann immer, den Gürtel enger schnallen zu müssen. Die Menschen in dieser Stadt sind auch nicht mehr bereit, dieses System mitzutragen“, kommentiert Meinl-Reisinger die kolportierten Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen.

„Es wird sich zeigen, ob sich die Grünen durch Posten weichkochen lassen oder ihrem Anspruch als Kontrollpartei gerecht werden. Daher braucht es NEOS im Wiener Gemeinderat. Dass wir zu harter und kantiger Oppositionspolitik in der Lage sind, haben wir schon im Parlament bewiesen. Und das werden wir in den kommenden fünf Jahren auch in Wien belegen“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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