Die Parlamentswoche vom 8.11. - 13.11.2015

NR-Sitzungen, Hypo-Untersuchungsausschuss, Verfassungs- und Hauptausschuss, Pressekonferenz Sanierung, Besuche, Veranstaltungen

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der kommenden Plenartage des Nationalrats stehen unter anderem die aktuelle EU-Politik im Rahmen einer Aktuellen Europastunde, ferner der Sicherheitsbericht, Asylfragen, die Lage der österreichischen Landwirtschaft und der Klimaschutz. Vorher tagt der Verfassungsausschuss, unter anderem zu den Themen Auftragsvergabe und Informationsfreiheitsgesetz. Am Freitag tritt dann wieder der Hypo-Untersuchungsausschuss zusammen. Besuch wird aus Finnland und Italien erwartet. Anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome 1938 setzt das Parlament seine Kooperation mit dem Volkstheater fort. Eine Veranstaltung von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel ist dem Donauraum gewidmet, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt wieder zum Dinghofer-Symposium.

Sonntag, 8. November

18.00 Uhr: Die Kooperation zwischen dem Parlament und dem Volkstheater zum gemeinsamen Gedenken an die Novemberpogrome 1938 wird auch heuer fortgesetzt. Im Rahmen einer Soirée kommt die von der Journalistin und Autorin Katja Sindemann konzipierte szenische Lesung "Frage nicht!" im Volkstheater zur Aufführung. Anhand historischer Quellen führt sie wiederentdecktes Bildmaterial und Berichte zahlreicher ZeitzeugInnen zum umstrittenen Film "Theresienstadt" aus dem Jahr 1942 zusammen. Karten können unter www.volkstheater.at/karten reserviert werden.

Montag, 9. November

11.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss geht es zunächst um die Änderung des Bundesvergabegesetzes. Das Bestbieterprinzip soll gegenüber dem Billigstbieterprinzip gestärkt werden, indem die öffentliche Hand gezwungen wird, bei bestimmten Vergaben künftig einen stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen und auch soziale Aspekte zu berücksichtigen. Dazu liegen auch zwei Anträge vor. Thema der Sitzung wird zudem die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sein. Ein Entwurf der Regierungsparteien für ein Informationsfreiheitsgesetz zur Umsetzung der geplanten Verfassungsbestimmungen soll in Begutachtung gehen. Auch dazu haben Abgeordnete der Opposition eigene Vorstellungen im Form von Anträgen eingebracht. Zudem treten Abgeordnete dafür ein, den Proporz im Wiener Stadtsenat und damit auch die nicht amtsführenden StadträtInnen abzuschaffen. Die vier Oppositionsparteien drängen ferner darauf, dass über erfolgreiche Volksbegehren künftig automatisch eine Volksabstimmung - oder zumindest eine Volksbefragung - abgehalten wird, wenn das Parlament das Anliegen der BürgerInnen nicht umsetzt. Schließlich liegen Anträge vor, Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen Gesetzesverletzung beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen.

Dienstag, 10. November

10.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures informiert im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit Generalplaner Architekt András Pálffy und Projektleiter Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak über den neuesten Stand der Vorbereitungsarbeiten zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Ort: Sitzungssaal des Nationalrats.

13.00 Uhr: Eine Delegation aus Karelien (Finnland) trifft mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats zu einem Gespräch zusammen.

15.00 Uhr: Der Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel, lädt gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Donauforschung (IAD) und der Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE Donauländer) zur Veranstaltung "Donau-Leben - Impulse für Regionen" in den Sitzungssaal des Bundesrats. Die Enquete bietet konkrete Informationen durch namhafte Experten zur Entwicklung im Donauraum im Interesse einer lebenswerten Zukunft in diesen Regionen. Für die Konzeption und Moderation zeichnet Harald Kutzenberger (IAD) verantwortlich, für die musikalische Umrahmung sorgt eine Gruppe aus Bulgarien.

17.00 Uhr: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt auch heuer wieder zum Dinghofer-Symposium in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe "Res Publica" statt und ist dem Thema "Die Entwicklung der Grund- und Freiheitsrechte im Spannungsfeld zwischen laizistischem Staat und religiösem Fundamentalismus" gewidmet.

Mittwoch, 11. November

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet in die Sitzungswoche mit einer Aktuellen Stunde, für deren Thema die ÖVP verantwortlich zeichnet. Das Thema der sich anschließenden Aktuellen Europastunde schlägt die SPÖ vor.

An der Spitze der Tagesordnung steht der Sicherheitsbericht 2014. Um Asylfragen geht es in sechs Anträgen der Opposition, die zur Debatte stehen. Sie spannen einen Bogen von der Unterbringung von AsylwerberInnen über die Evaluierung des österreichischen Asylwesens und einer Asyl-Verfahrensdauer von 48 Stunden nach Schweizer Modell bis hin zu Asyl-Obergrenzen und zur Einführung temporärer Grenzkontrollen. Die Änderung des Sprengmittelgesetzes bringt neue Sicherheitsbestimmungen für zivil genutzte Explosivstoffe. Schließlich liegen zwei Abkommen vor: Der Grenzvertrag mit Tschechien und der Slowakei regelt den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March, der Vertrag mit Tschechien über die polizeiliche Zusammenarbeit wird geändert und ergänzt.

Die öffentliche Hand soll in Zukunft bei bestimmten Vergaben einen stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten legen und auch soziale Aspekte berücksichtigen. Das sieht die Änderung des Bundesvergabegesetzes vor, die ebenfalls auf die Tagesordnung kommen soll, falls der Verfassungsausschuss am Montag seine Beratungen darüber abschließt. Ob auch die weiteren Punkte des Ausschusses ins Plenum kommen, hängt ebenfalls vom Ergebnis der dortigen Beratungen ab.

Der Verkehrsausschuss hat eine umfangreiche Novelle des Eisenbahngesetzes plenumsreif gemacht. Sie bringt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene. Darüber hinaus wird darin die Basis für die staatliche Leitstrategie zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gelegt und die Voraussetzungen für die schrittweise Einführung eines Integralen Taktfahrplanes geschaffen. Die Neuerungen des Telekommunikationsgesetzes, des KommAustria-Gesetzes, des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen und des Postmarktgesetzes zielen darauf ab, die Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen zu reduzieren. Demnach soll in den nächsten Jahren bei allen Bauarbeiten an der physischen Infrastruktur der Telekommunikation eine angemessene Koordinierung erfolgen und eine Mitbenutzung für den Breitbandausbau eingeplant werden. Anträge von Abgeordneten thematisieren die Gefahren geräuschloser Elektrofahrzeuge und verlangen eine gesetzliche Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h beim Überholen auf zweispurigen Autobahnabschnitten. BesitzerInnen von Wechselkennzeichen sollen nur eine Vignette kaufen müssen, so eine weitere Initiative, und schließlich setzen sich Abgeordnete für Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal ein.

Am Ende der Tagesordnung steht der Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag zur Reform der Modularen Oberstufe auf dem Programm.

Donnerstag, 12. November

08.15 Uhr: Vor dem Plenum tritt der Hauptausschuss des Nationalrats zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Nominierungen für den Europäischen Gerichtshof, für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und für den Ausschuss der Regionen. Zudem muss ein neues Mitglied im Kuratorium des Nationalfonds gewählt werden.

09.00 Uhr: In der Fragestunde des Nationalrats steht diesmal Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seiner Funktion als Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Abgeordneten zur Verfügung.

Mit landwirtschaftlichen Themen geht es dann weiter. Die Abgeordneten diskutieren den Grünen Bericht 2015, der für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern weitere Einkommensverluste feststellt. Zudem liegt eine Initiative zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, die vor allem auf eine stärkere Betonung des Biolandbaus hinausläuft. Auch wollen Abgeordnete eine Investitionsförderung für den Neukauf von pflanzenölbetriebenen Landmaschinen bzw. für eine entsprechende Umrüstung.

Eine Klimaschutzdebatte ist dann anlässlich des vorliegenden Fortschrittsberichts zu erwarten. Das Thema ist wegen der Klimakonferenz in Paris von großem Interesse. Mit der Novelle zum Strahlenschutzgesetz wird in Umsetzung einer EU-Richtlinie die Verpflichtung verankert, ein "Nationales Entsorgungsprogramm" für radioaktive Abfälle zu erstellen, umzusetzen und regelmäßig zu aktualisieren. Einmal mehr setzen sich zudem Abgeordnete für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ein.

Die Tagesordnung wird mit Materien aus dem Justizausschuss abgerundet. Die Anpassung der österreichischen Bestimmungen an den Rechtsbestand der EU ist Gegenstand eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes, das vor allem Informationspflichten des Kreditgebers, eine verpflichtende Kreditwürdigkeitsprüfung sowie eine Bedenkzeit für den Verbraucher nach Abgabe der Vertragserklärung vorsieht. Zudem liegt das vierte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vor.

In einer Ersten Lesung nehmen die Abgeordneten schließlich zu einem Antrag Stellung, der auf eine Klarstellung im Schulpflichtgesetz abzielt. Es sei sicherzustellen, dass alle SchülerInnen nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht ein Polytechnikum besuchen dürfen, heißt es darin. Der Antrag soll dann dem Unterrichtsausschuss zugewiesen werden.

14.00 Uhr: Die aktuellen Flüchtlingsströme stehen im Zentrum eines Gesprächs, das eine Delegation des Verfassungs- und Innenausschusses des italienischen Senats mit ihren österreichischen KollegInnen führen.

Freitag, 13. November

10.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden diesmal der OeNB-Vize-Gouverneur, Andreas Ittner (10.00 Uhr), sowie der Leiter der Gruppe Finanzmärkte im Finanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht, Alfred Lejsek (14.00 Uhr), befragt.
(Schluss) jan

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