UN-Menschenrechtsprüfung von Österreich – viel Entwicklung nach oben möglich.

Hat Österreich seit 2011 seine Hausaufgaben gemacht?

Wien (OTS) - Österreich wird am 9.11. von 9:00 bis 12:30* Uhr in Genf zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN (Universal Periodic Review = UPR) geprüft. Die österreichische Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, steht dabei bei allen Mitgliedsstaaten der UN bei der Erfüllung seiner menschenrechtlichen Pflichten auf dem Prüfstand. Bei insgesamt 161 Empfehlungen aus dem Jahr 2011 wird abgefragt, ob die Bun-desregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat.

„Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung reagieren wird. 370 NGOs, darunter die AG Globale Verantwortung, stellten bereits im Vorfeld eindeutig fest, dass noch lange nicht alle Empfehlungen umgesetzt wurden,“ stellt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung für die humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen Österreichs, fest.

Annelies Vilim, fasst für den Bereich Entwicklungshilfe** folgende österreichischen Mängel bei der Erfüllung menschenrechtlicher Pflichten zusammen:
„Es gibt nach wie vor zu wenig öffentliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit – die vor vier Jahren ausgesprochene Empfehlung für die Erreichung der 0,7% des BNE wurde noch immer nicht erfüllt, weiters mangelt es nach wie vor an Struktur, Koordination und Kohärenz in diesem Bereich. Wir vermissen auch eine generelle, auf Menschenrechte ausgerichtete Steuerung aller Politikfelder, damit diese die Bemühungen der EZA nicht konterkariert – z.B. braucht es klare rechtliche Vorgaben für die im Ausland tätigen österreichischen Unternehmen.“

*Live-Stream aus Genf:
http://webtv.un.org/live-now/watch/23rd-session-of-universal-periodic-review/4473498400001

**Detailinfos: http://www.globaleverantwortung.at/start.asp?ID=260278 und http://www.menschenrechte-jetzt.at/

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