Schärfere Regeln für Mandatare bei Mandatsverlust: Lopatka erfreut über Allparteien-Konsens

Fahrplan für Regelung bis Dezember in Präsidiale fixiert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigt sich nach der heutigen Sitzung der Präsidiale erfreut, dass alle Fraktionen zugestimmt haben, die Regeln für einen Mandatsverlust bei Abgeordneten zu verschärfen.

Schon am kommenden Mittwoch soll es eine erste Sitzung aller Fraktionen, zu der die ÖVP einladen wird, geben, bei der die Regelung erarbeitet werden soll. Lopatka: „Ziel ist es, dass ein gemeinsamer Initiativantrag aller Parteien am 10. Dezember ins Plenum eingebracht wird.“

Der Vorschlag der ÖVP lautet: Es soll einen einheitlichen Standard für alle Politiker geben. Es könne nicht sein, dass für Beamte strengere Regeln gelten als für Mandatare, so Lopatka.

Aus Sicht Lopatkas ist es sinnvoll, dass bei rechtskräftiger Verurteilung von sechs Monaten bedingt automatisch ein Mandatsverlust erfolgt. Darüber hinaus sollte bei bestimmten Vorsatzdelikten eine Verurteilung automatisch zu Amtsmissbrauch führen.
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