Christian Ragger: Genehmigung von Migrantenzentrum Ossiach eine Farce

Innenministerium setzt BH und Sachverständige vor vollendete Tatsachen

Klagenfurt (OTS) - „Die gestrige Entscheidung des Gemeinderates von Ossiach, sich gegen das Durchgriffsrecht des Bundes mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu wehren, zeigt das allgemeine Unbehagen. Alle Parteien mit Ausnahme der Grünen, stoßen sich an der Präpotenz und Ignoranz des Innenministeriums. Unter Missachtung aller Regeln verordnet es Quartiere für Migranten“, kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Beim geplanten Verteilerzentrum Ossiach würden Warnhinweise auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbildung in der eilig renovierten Bruchbude ignoriert. Der Betreiber lege gar keine Sicherheitspläne für sein Projekt vor. Das Ministerium setze die zuständige Bezirkshauptmannschaft vor vollendete Tatsachen, Sachverständige sollten in einem Schnellverfahren ihren Sanctus erteilen. „Ein solches Genehmigungsverfahren ist eine Farce. Es muss klar sein, dass das Ministerium die voll Verantwortung übernehmen muss, wenn in einem Unglücksfall Opfer zu beklagen sind“, betont Ragger. Die kleine Gemeinde Ossiach werde nach der Inbetriebnahme des Verteilerzentrums eine Migrantenquote von über 40 % haben“, meinte er abschließend. Und das alles nur, weil ein Unternehmer mit guten Beziehungen, es verstanden hat, seine Schrottimmobilie an diesem ungeeigneten Ort zu „vergolden“.

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