Schönegger: Mutwilligen Sabotage-Akte von Verteidigungsminister Klug sind inakzeptabel

Zuerst Blockade der Präsenzdiener, jetzt Torpedierung der vereinbarten Vorgehensweise der Bundesregierung

Wien, 06. November 2015 (ÖVP-PK) "Nach der Blockade, Präsenzdiener an den Grenzen einzusetzen, um Polizei und Hilfskräfte zu unterstützen, folgt nun der nächste mutwillige Sabotage-Akt vonseiten des Verteidigungsministers: Entgegen des gemeinsamen Ministerratsbeschlusses der Bundesregierung schert Klug mit einem 'eigenen Konzept' für den Grenzübertritt bei Spielfeld aus. Damit konterkariert er die gemeinsame Vorgehensweise der Bundesregierung und erzeugt noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung", so die scharfe Kritik von ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger. Auch dass sich Generalstabs-Chef Commenda für diese parteipolitisch motivierte "Ausscher-Aktion" hergibt, ist für Schönegger "sehr fragwürdig". "Solche populistische Selbstprofilierungs-Aktionen sind absolut inakzeptabel und schaden dem gesamten Land. Gerade in einer sensiblen Situation wie der aktuellen Flüchtlingsherausforderung muss man sich auf Vereinbarungen und Handschlag-Qualität verlassen können. Das ist Minister Klug offenbar egal", erinnert der ÖVP-Verteidigungssprecher an den Ministerratsbeschluss vor drei Tagen und hält fest: "Die SPÖ hat anscheinend noch immer nicht verstanden, dass wir die Flüchtlingssituation nur gemeinsam bewältigen können. Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass wir gemeinsam die besten Maßnahmen erarbeiten, mittragen und umsetzen. Parteipolitisch motivierte Profilierungsversuche sind gerade jetzt absolut schädlich und verunsichern die Bevölkerung zusätzlich. Herr Klug, was haben Sie sich dabei gedacht?" *****

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