Minister Hundstorfer drängt Notärzte in die Selbstständigkeit

Landtagsabgeordneter Dr. Machacek warnt davor, dass erschöpfte Ärzte operieren

St. Pölten (OTS) - Seit gestern ist das Sozialrechtsänderungsgesetz in Begutachtung. Demnach soll ab dem nächsten Jahr die nebenberufliche Tätigkeit der Notärzte als selbstständige Tätigkeit gelten.

Anlass für diese Gesetzesänderung ist, dass Spitalärzte seit Jahresbeginn nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Daher haben sie oft keine Zeit, um als Notärzte tätig zu sein. Nun sollen ihre Arbeitsstunden als Spitalsärzte und als Notärzte nicht mehr zusammen gezählt werden und sie daher jede Woche unbegrenzt lange arbeiten können. Wer zukünftig die Kosten der Notärzte trägt, ist nicht bekannt.

Landtagsabgeordneter Dr. Machacek zeigt sich überrascht, dass ein gewerkschaftserfahrener Sozialminister Tätigkeiten, die typischerweise von Dienstnehmern erbracht werden, nun als selbstständige Tätigkeiten einstufen will. „Wenn diese Praxis von Minister Hundstorfer Schule macht, müssen alle Angestellten befürchten, dass auch sie eines Tages in die Selbstständigkeit gedrängt werden“, warnt Dr. Machacek.

Dr. Machacek ist entsetzt über die Scheinheiligkeit.

„Man hat die Arbeitszeit der Spitalsärzte mit 48 Stunden pro Woche begrenzt, damit nicht erschöpften Ärzten Fehler passieren. Es ist daher unverantwortlich, Ärzten wieder mehr Arbeitszeit aufzubürden“, ist das Resümee von Dr. Herbert Machacek. „Jene, die solche Gesetze zu verantworten haben und riskieren, dass erschöpfte Ärzte operieren, spielen mit der Gesundheit der Patienten“, warnt Dr. Machacek und schließt mit den Worten: „Die Politik ist gefordert, endlich wieder mehr Spitalärzte anzustellen, damit die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus sowie die Notärzte gesichert sind“.

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