Hass und Hetze im Internet: Justizminister Brandstetter trifft slowakischen Amtskollegen zum Erfahrungsaustausch

Wien (OTS) - Heute, Freitag, trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter seinen slowakischen Amtskollegen, Tomas Borec, in Bratislava. Bei diesem Treffen werden die beiden Minister neben bilateralen und europäischen Justizthemen auch über mögliche Ansätze sprechen, wie der steigenden Anzahl von Hasspostings und verhetzenden Kommentaren im Internet noch effektiver entgegengewirkt werden kann. Dabei ist für Justizminister Brandstetter klar: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschenfeindlichkeit und Hass über das Internet unkontrolliert verbreiten können.“ Deshalb will Brandstetter internationale Internetkonzerne wie beispielsweise Facebook bei der Verbreitung von strafrechtlich relevanten Inhalten verstärkt in die Pflicht nehmen. „Ich begrüße hier wirklich jede Initiative, die das Ziel hat, die unterschiedlichen Gruppen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam der Hassrede im Internet entgegenzuwirken“, so Bundesminister Brandstetter.

In diesem Zusammenhang wird Justizminister Brandstetter seinen slowakischen Amtskollegen auch über den Tatbestand der Verhetzung informieren. Dieser wurde in Österreich erst kürzlich im Rahmen der Strafgesetzbuch-Novelle verschärft und wird ab Jänner 2016 in Kraft treten. So wird nicht mehr nur das "Auffordern zu Gewalt" sondern auch bereits das "Aufstacheln zum Hass" vor etwa 10 Menschen, wenn es vielen Menschen zugänglich wird (ca. 30 Personen), mit bis zu zwei Jahren bestraft. Wenn das Aufhetzen dazu führt, dass eine andere Person eine Gewalttat begeht, drohen dem Hetzer bis zu fünf Jahre Haft. Ausdrücklich strafbar wird zudem auch die Veröffentlichung von Gewalt- oder Hasspropaganda in Text oder Bild.

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