Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 6. November 2015. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Realpolitik und ihre hässliche Fratze".

Innsbruck (OTS) - Europa übt sich in der Politik gegenüber der Türkei in der Rolle rückwärts. Was jahrelang kritisiert wurde, ist nun kein Thema mehr – wenn Ankara Europa die Flüchtlinge vom Leib hält. Die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP haben das Land wieder ganz und gar unter Kontrolle. Nachdem die AKP bei den Wahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte und Erdogans Ziel, die Türkei in eine Präsidialrepublik mit ihm an der Spitze umzuwandeln, in weite Ferne zu rücken schien, ist nun wieder alles beim Alten. Im Schatten von Gewalt und Terror holte sich Erdogans AKP die absolute Mehrheit zurück. Nur sie erschien vielen Türken als Garant für Stabilität und Ruhe. Doch es war ein hoher Preis, den die Türkei dafür bezahlen musste. Oppositionspolitiker vermuten, dass bewusst an der Eskalationsschraube gedreht wurde. Der blutige Kurdenkonflikt ist neu entflammt, der Krieg gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat bereits wieder Hunderte Tote gefordert. Ankara spielte mit dem Feuer und präsentierte sich gleichzeitig als Brandlöscher. Eine Taktik, die aufging.
Dass Menschenrechte und die Pressefreiheit in dem Land dabei zunehmend unter die Räder kommen, soll nicht weiter stören. Zumindest nicht in der EU, der ja auch die Türkei beitreten will. Europa steckt den Kopf in den Sand, will alles gar nicht so genau wissen und verkneift sich den Protest. Vielmehr streut man Erdogan Rosen. Schließlich soll Ankara helfen, den Flüchtlingsstrom nach Europa auszutrocknen. Zeigt sich die türkische Regierung in der Flüchtlingskrise kooperativ, kann sie vieles haben: neue Beitrittsverhandlungen, Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger und ein Augenzudrücken in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit. Die EU-Kommission in Brüssel hält den Fortschrittsbericht, eine Art Zwischenzeugnis für die Beitrittsreife der Türkei, zurück. Das könnte auch daran liegen, dass der Fortschrittsbericht wohl weniger von Fortschritten als vielmehr von Rückschritten berichtet. Und davon muss die Öffentlichkeit ja nicht so schnell erfahren.
Das Erstaunliche an der Politik Europas gegenüber der Türkei: Jene, die in den vergangenen Jahren am lautesten gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewettert haben, machen nun eine Kehrtwendung, die vieles ausblendet.
Sicher, man kann diese (gängige) Art von Politik auch simpel Realpolitik nennen. Und ja: Man muss auch mit jenen Ländern reden, die es mit demokratischen Grundsätzen nicht so genau nehmen. Aber man darf europäische Grundsätze nicht einfach hastig über Bord werfen, wenn sie einem einmal nicht ins Konzept passen. Denn damit verspielt man jede Glaubwürdigkeit, nach innen und nach außen. Und das wäre ein fatales Zeichen.

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