Steirische SPÖ-Abgeordnete: Volle Unterstützung für Alternativvorschläge BM Klugs zu Mikl-Leitners Zaun-Phantasien

Ehmann, Gessl-Ranftl, Muchitsch, Spindelberger: „Mikl-Pläne reine Symbolpolitik“ – Klug-Konzept durchdacht und wichtiger Schritt für besseres Grenzmanagement

Wien (OTS/SK) - Die steirischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Michael Ehmann, Andrea Gessl-Ranftl, Josef Muchitsch und Erwin Spindelberger begrüßen das heute, Donnerstag, von Verteidigungsminister Gerald Klug präsentierte Alternativkonzept zu Zäunen in Spielfeld. „Im Gegensatz zu den Plänen von Innenministerin Mikl-Leitner, die Österreich offenbar nach dem Vorbild Ungarns mittels Zäunen abschotten will, verfügt Minister Klug über taugliche Lösungen, um im Interesse der SteirerInnen, der Flüchtlinge und der Einsatzkräfte die Situation in Spielfeld zu verbessern“, betonte Ehmann. Für Gessl-Ranftl ist klar:
„Zäune lösen kein einziges Problem und führen auch nicht dazu, dass weniger Flüchtlinge kommen.“ Und SPÖ-Abgeordneter Muchitsch sagte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Statt auf reine und wirkungslose Symbolpolitik zu setzen, sollte sich die Innenministerin das heute von Minister Klug vorgestellte Maßnahmen-Paket ansehen, mit dessen Umsetzung ein wichtiger und großer Schritt für ein besseres Grenzmanagement gesetzt werden könnte.“ ****

Spindelberger unterstrich, dass es naiv sei, zu glauben, alles würde gut, wenn man einfach einen kilometerlangen Zaun an der österreichischen Grenze aufzieht. „Die Menschen werden auch weiter vor Krieg und Terror flüchten. Wir müssen, wie auch Bundeskanzler Werner Faymann mehrfach betont hat, früher ansetzen. Und das heißt direkt in den Krisenländern und an den EU-Außengrenzen“, sagte Spindelberger.

SPÖ-Abgeordneter Ehmann betonte, dass die SteirerInnen keine Zäune wollen: „Die Menschen in der Steiermark wissen ganz genau, dass Zäune wirkungslos sind. Das hat man auch im dieswöchigen ORF-‚Report‘ gesehen, wo Ortsansässige wörtlich vom ‚größten Blödsinn‘ gesprochen haben, weil klar ist, dass Zäune umgangen oder überklettert werden können.“ Statt Placebo-Politik verlangten die Menschen nach wirklichen Lösungen. Und da sei das Maßnahmen-Paket von Minister Klug mit verstärkten Kontrollen durch Polizei und Bundesheer, mit einer aufgewerteten Infrastruktur des Grenzübergangs Spielfeld und der Heranziehung anderer Grenzübergänge zur Entlastung von Spielfeld „auf jeden Fall das bessere Konzept als Grenzzäune à la Orban“, betonte Ehmann.

Auch SPÖ-Abgeordnete Gessl-Ranftl sprach sich gegen die Pläne der Innenministerin aus: „Grenzzäune zwischen zwei EU-Ländern sind zutiefst anti-europäisch und sie sind überdies wirkungslos, teuer und binden personelle Ressourcen, die besser für ein wirkungsvolles Grenzmanagement und eine raschere Abwicklung des Weitertransports der Flüchtlinge eingesetzt werden könnten“. Sie unterstütze daher die Alternativvorschläge von Verteidigungsminister Klug, die geeignet sind, eine wirkliche Verbesserung der Situation in Spielfeld herzustellen. (Schluss) mb/sc

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