Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. November 2015. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Wenn der Amtsschimmel scheut".

Innsbruck (OTS) - Die versprochene Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eine wechselvolle Geschichte von politischen Zusagen und bürokratischem Hinhalten. Das letzte Wort über die Erteilung einer Auskunft behalten sich die Behörden vor.

Immerhin: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, für die Umsetzung der neuen „Informationsfreiheit“ nach der Abschaffung des Amtsgeheimnisses gemeinsame Regeln zu schaffen. Ein einheitliches Durchführungsgesetz statt eines beim Bund und neun bei den Ländern soll den Zugang zu den Informationen sichern, die bei Ämtern, Behörden und öffentlichen Unternehmen anfallen.
Dennoch erweist sich das Amtsgeheimnis als zäh. Schon vor der Wahl 2013 haben sich SPÖ und ÖVP dazu bekannt, im Regierungsprogramm 2013 haben sie es wieder getan, ein Jahr später haben sie einen Entwurf für die Verfassungsbestimmung vorgelegt. Ein weiteres Jahr später liegt nun auch der Entwurf für ein Durchführungsgesetz vor. Und weitere zwei Jahre, bis Anfang 2018, soll es dauern, bis das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt.
Inhaltlich liest sich der vorliegende Entwurf auf den ersten Blick verheißungsvoll. Ämter, Behörden und Parlamente bis hin zu den Gerichten und Höchstgerichten sowie den Volksanwaltschaften müssen „Informationen von allgemeinem öffentlichem Interesse“ demnach nicht nur auf Anfrage, sondern auch von sich aus veröffentlichen, und das in einer Form, die eine gezielte Suche und eine Weiterverarbeitung zulässt.
Auf Antrag müssen Behörden auch spezielle Informationen weitergeben. Und der Begriff „Information“ ist weit gefasst: Darunter zu verstehen sei „jede amtlichen bzw. unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung“, egal in welcher Form, außer es handelt sich um bloße Notizen.
Von der Informationsfreiheit ausgenommen sind nur Daten, die aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen, zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und Datenschutzinteressen Dritter sowie „im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung“ von Staatsorganen der Geheimhaltung unterliegen. Und an etlichen Punkten im Gesetz behalten sich die Behörden vor, Anfragen auch dann unbeantwortet zu lassen, wenn ihre Erfüllung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre. Sogar gegen „offensichtlich schikanöse“ Anträge will sich der Amtsschimmel absichern.
Gummiparagrafen wie diese müssen genauer gefasst oder ganz gestrichen werden, damit Ämter sich nicht dahinter verstecken können. Andernfalls droht die versprochene Informationsfreiheit zur leeren Floskel zu verkommen – und das Amtsgeheimnis feiert fröhliche Urständ, egal ob 2016 oder 2018.

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