Tschechische MandatarInnen im Gespräch mit heimischen Abgeordneten

Zentrale Fragen: Mediengesetzgebung und Unterbringung der Flüchtlinge

Wien (PK) - Eine Parlamentarierdelegation des Tschechischen Parlaments mit dem Vorsitzenden des Wahlausschusses Martin Komarek an der Spitze besuchte heute das Parlament und führte mit KollegInnen aus dem Nationalrat eine einstündige Unterredung über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsgebiet des Verfassungsausschusses.

Das Gespräch in betont nachbarschaftlicher Atmosphäre leitete der stellvertretende Obmann des Verfassungsausschusses, Wolfgang Gerstl. Hauptthemen waren die Mediengesetzgebung, der bevorstehende Abschied vom Amtsgeheimnis in Österreich und das kürzlich beschlossene Verfassungsgesetz, das dem Bund die Möglichkeit gibt, Flüchtlinge selbständig in Gemeinden unterzubringen, wenn die Länder ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Rudolf Plesssl (S) berichtete über gute Wirkungen des neuen Verfassungsgesetzes - das Engagement der Gemeinden und von Privaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen habe bereits deutlich zugenommen. Auf österreichischer Seite nahmen auch die Abgeordneten Christian Lausch und Günther Kumpitsch (beide F) an der Aussprache teil.

Beim Thema Medienrecht interessierten sich die tschechischen Gäste insbesondere für die Gewährleistung einer unabhängigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie dafür, wie die Erfüllung des Bildungs-, Kultur- und Integrationsauftrages durch den ORF kontrolliert werde. Wolfgang Gerstl (V) führte dazu aus, dass der ORF kein Staatsrundfunk, sondern ein unabhängiges Medium sei, dessen Funktionen nach objektiven Kriterien besetzt werden und nicht von Parteizentralen. In der Information gehe es um objektive Berichterstattung, nicht um Meinungsbildung. Ziel des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags sei die Stärkung der Eigenverantwortung und Kritikfähigkeit der Menschen. Eine Aufgabe, die angesichts der zunehmenden Möglichkeiten neuer Medien, Menschen politisch zu polarisieren, immer wichtiger werde. Kritische Anmerkungen zur Objektivität der ORF-Berichterstattung kamen von FPÖ-Abgeordnetem Günther Kumpitsch. (Schluss) fru

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