Windbüchler drängt auf Wiedereinführung eines Botschaftsverfahrens im Kampf gegen Schlepperei

Grüne: Außenminister Kurz muss rasch handeln

Wien (OTS) - "Die Bekämpfung der ausbeuterischen und hochriskanten Schlepperei braucht in erster Linie die Möglichkeit von legalen Fluchtwegen. Das ist ein wichtiger Schritt, um gegen das Schlepperwesen vorzugehen. Dafür ist die EU aber auch das Außenministerium zuständig", hält die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, fest.
Außenminister Kurz hat in einem Interview mit der "FAZ" das europäische Asylsystem scharf kritisiert und es als "Schlepperförderungsprogramm" bezeichnet das auch nicht dazu geeignet sei, den "Ärmsten der Armen zu helfen".

Damit die vor Krieg flüchtenden Menschen einreisen können, ist eine Antragstellung außerhalb der Europäischen Union notwendig. Österreich hatte bis 2003 ein Botschaftsverfahren angeboten und somit war eine Antragstellung bei österreichischen Botschaften und Konsulaten im Ausland möglich. "Dies soll so rasch als möglich wieder eingeführt werden und als Positivbeispiel für die Europäische Union gelten", fordert Windbüchler und erläutert: "Nach einer Erstprüfung wird bei Aussicht auf Asylgewährung ein Visum zur Einreise erteilt, das weitere Verfahren findet dann in Österreich statt. Angesichts der Notwendigkeit den vor Krieg flüchtenden Menschen ein Überleben zu ermöglichen und der Schlepperei ein Ende zu setzen, ist es Gebot der Stunde diese Botschaftsverfahren wieder einzuführen. Der Außenminister kann selbst auch Worte in Taten verwandeln und das umsetzen, was er von anderen verlangt", meint Windbüchler.

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