Junge ÖVP: Bedarf an Grundwehrdienern an der Grenze wird immer größer

Ein Ende des Assistenzeinsatzes ist nicht in Sicht - Minister Klug muss dringend notwendige Vorkehrungen treffen

Wien, 04. November (ÖVP-PD) „Endlich kommt Bewegung in die Debatte rund um die Forderung der Jungen ÖVP nach einem
Einsatz von Grundwehrdienern im Grenzdienst“, bemerkt Stefan Schnöll, Generalsekretär der Jungen ÖVP. Gestern hat Generalstabschef Othmar Commenda in der ORF-Sendung Report
einen Einsatz von Grundwehrdienern im Grenzdienst nicht mehr ausgeschlossen. Um sich möglichst gut vorzubereiten, plane das Bundesheer, laut Generalstabschef Commenda, mehrere Szenarien
durch. Eines davon sei die Verfügung eines Aufschubpräsenzdienstes. In diesem Fall würden Grundwehrdiener
am Ende ihrer normalen Dienstzeit beim Militär nicht
entlassen, sondern in den Assistenzeinsatz geschickt.

Dieses Vorgehen ist schon lange überfällig. Von Seiten der Polizeigewerkschaft wird nämlich bereits beklagt, dass die Exekutivbeamten ihre Belastungsgrenze schon längst erreicht hätten. Nur mit der notwendigen Mannstärke aus Miliz und Grundwehrdienern kann diese Ausnahmesituation bewältigt
werden. Wir haben 10.000 Grundwehrdiener, von denen kein
Einziger im Grenzdienst eingesetzt wird. Außerdem leisten
lediglich 255 Grundwehrdiener Unterstützungsaufgaben im Asyleinsatz. Dieses Potenzial gilt es dringend auszuschöpfen.

Die Behandlung von Grundwehrdienern als Soldaten zweiter
Klasse führt nicht nur zu einer Abwertung des
Grundwehrdienstes, sondern auch zu einer Gefährdung der
inneren Sicherheit. Über 2000 Exekutivbeamte sind derzeit im Asyleinsatz und können daher nicht ihrer Kernaufgabe, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit nachgehen. Wenn wir verhindern wollen, dass die Kriminalitätsrate ansteigt, muss
das Bundesheer die Exekutive endlich entlasten. „Die Zeit des Abwartens und Beschwichtigens ist vorbei. Wie lange will der Verteidigungsminister noch zusehen ohne die entsprechenden Vorkehrungen für einen längerfristigen Assistenzeinsatz zu treffen?“, wundert sich Stefan Schnöll, General der Jungen
ÖVP, abschließend.

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