ÖAMTC: Konsumenten nicht für VW-Manipulationen zur Kasse bitten

Gesamtlösung statt zehntausende Einzellösungen muss das Ziel sein

Wien (OTS) - Aktuell werden neuerliche Manipulationen bei Volkswagen öffentlich diskutiert. Konkret geht es um "Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten", die laut VW bei internen Untersuchungen festgestellt wurden. "Sollte es sich herausstellen, dass gravierend falsche Angaben gemacht wurden, dürfen die durch die Manipulation entgangenen Abgaben keinesfalls bei den Kunden 'eingehoben' werden", stellt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, klar.

Sollte sich der Verdacht bestätigen und die Abweichung zu den ursprünglichen Angaben wesentlich sein, ist nun erstmals konkret denkbar, dass einzelne Kunden einen Schadenersatzanspruch gegenüber VW haben. "Es ist umgehend Transparenz zu schaffen und Aufklärungsarbeit zu leisten, wie es zu diesen Unregelmäßigkeiten kommen konnte", fordert Wiesinger.

Was bedeuten nun aber diese Unregelmäßigkeiten für den Konsumenten? Nach derzeitigem Wissensstand hat der Kunde laut VW nicht mit Rückrufen und Umrüstungen am Fahrzeug zu rechnen. Allerdings ist der CO2-Ausstoß Maßstab für den Verbrauch und damit z. B. in Österreich Grundlage für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Daraus ergeben sich weitere Fragen, weil der NoVA-Schuldner nur im Falle eines Kfz-Eigenimports aus dem Ausland der Kunde selbst ist. Hat man das Auto bei einem Händler gekauft, ist dieser für die Abführung der NoVA verantwortlich. "Generell werden die Finanzbehörden gemeinsam mit VW eine Gesamt- und nicht zehntausende Einzellösungen finden müssen. Und das keinesfalls auf dem Rücken der Kunden", so der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Auch wie sich Änderungen am CO2-Ausstoß auf den Sachbezug auswirken, ist eine offene Frage. "Es darf jedenfalls nicht sein, dass die durch die Manipulation entgangenen Abgaben bei den Kunden 'eingehoben' werden", stellt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung klar. Darüber hinaus muss auch sichergestellt werden, dass die künftige Einführung eines neuen Fahrzyklus, der zu höheren Normverbrauchsangaben führen wird, nicht zu Lasten der Kunden ausgetragen wird. "Eine sprunghafte Verteuerung für die Konsumenten beziehungsweise ein ungerechtfertigter 'windfall profit' für den Finanzminister sind nicht akzeptabel", hält Wiesinger abschließend fest.

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