SPÖ-Tagung (2) – Faymann: „Zäune sind antieuropäisch und unmenschlich“

Ordnung und Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage zusammenbringen – Soziale Gerechtigkeit durch einen starken Staat

Lavant (OTS/SK) - Bei der Tagung der SPÖ-BezirksgeschäftsführerInnen in Lavant sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch: „Ich weiß, dass es möglich ist, in einer historisch schwierigen Situation mit Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, Haltung und Umsetzungskraft zu zeigen.“ Die Flüchtlingsfrage sei eine ganz zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung: „Es führt kein Weg an einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik vorbei“, ist Faymann überzeugt. „Ein lückenloser Zaun mit gewaltbereiten Kontrollorganen, wie etwa die FPÖ ihn fordert, ist kein guter Plan. Diesen Plan würde man gar nicht glauben, wenn man ihn bei Orbàn nicht bereits besichtigen könnte. Er ist antieuropäisch, unmenschlich und nicht wirkungsvoll.“ Stattdessen müsse man einerseits Regeln schaffen und andererseits Haltung und Menschlichkeit bewahren. „Wir müssen Ordnung und Menschlichkeit zusammenbringen“, sagte Faymann. „Wir haben keine leichte Zeit, aber aus der Geschichte der Sozialdemokratie können wir lernen: Wir sind stark genug!“ ****

Ein wichtiger Punkt in der Flüchtlingsfrage sei die Sicherung der EU-Außengrenzen. Einerseits, damit Schlepper und Menschen, die kein Asylrecht haben, nicht einfach bis Österreich durchfahren können, andererseits, damit Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, sicher nach Europa kommen. Dafür müsse man Aufnahmestellen an den Außengrenzen fördern, wo bereits vor Ort unterschieden wird, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht. Auch die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten ist dem Kanzler ein wichtiges Anliegen. Langfristig müsse man aber vor allem dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern wieder leben können. „Die Balken bekommen wir erst wieder zu, wenn sich vor Ort in den Krisengebieten etwas ändert“, betonte Faymann.

Der Kanzler kam auch auf die Frage sozialer Ungerechtigkeit zu sprechen. Überall auf der Welt herrschten Ungerechtigkeiten durch ein Wirtschaftssystem, in dem nur nach Profit gestrebt wird. „Dieses Wirtschaftssystem zu ändern, ist das Ziel jedes Sozialdemokraten“, sagte Faymann. Es sei vor allem die Aufgabe eines starken Staates, der Ungerechtigkeit entgegenzuhalten. Einer ungebremsten, ungezügelten, spekulativen Wirtschaft könne man nur starke staatliche Institutionen gegenüberstellen. Dabei sei Bildung ein Schlüssel, oder auch da einzugreifen, wo es um Daseinsvorsorge geht. Faymann zitierte in diesem Zusammenhang Helmut Schmidt: „Der Sozialstaat ist das Vermögen des kleinen Mannes.“

Faymann betonte, dass das österreichische System in Europa hohe Anerkennung genießt. „Wir haben ein System, das in der Krise nicht privatisiert hat, das den sozialen Staat nicht zerstört hat, obwohl wir zusätzlich durch die Hypo Milliarden verloren haben, was kein Sozialdemokrat verursacht hat, wo wir aber zu Rettungsmaßnahmen gezwungen waren“, betonte Faymann. Eines sei klar: „Ein Zusammenbruch der Finanzkreisläufe schadet letztendlich nicht den Spekulanten, sondern den Arbeitsplätzen der Menschen.“ In Österreich habe man aber nicht Pensionen gekürzt und andere soziale Einrichtungen zerstört, sondern im Gegenteil investiert und dagegengehalten und sogar die Steuerreform durchgesetzt.

Der Bundeskanzler stellte unmissverständlich klar, wie wichtig es sei, eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu verhindern. „Es gibt Stimmen, die sagen, man müsse sie nur einmal regieren lassen, damit sie sich so sehr zerstören, dass wir wieder an die Macht kommen, doch das wäre der falsche Weg“, betonte Faymann. Schwarz-Blau habe schon einmal bewiesen, dass es soziale Strukturen zerstört. „Es würden jene Leute draufzahlen, die uns vertrauen, und die nachfolgenden Regierungen, die gar nicht die Mittel hätten, das alles zu retten, was zerstört werden würde. Es wäre unverantwortlich den Menschen gegenüber, die diese Rechnung bezahlen“, sagte Faymann. „Schwarz-Blau darf dieses Land und seine Strukturen nicht zerstören.“

Faymann betonte, dass viele Menschen, die nach Blau schielten, unterschätzen, dass soziale Einrichtungen, die für uns bereits zum Alltag gehören, unter der FPÖ sofort abgeschafft werden würden, wie man es am Beispiel Kärnten sehen konnte. Es brauche finanzielle Möglichkeiten, um einen sozialen Staat zu finanzieren – dazu zählten Maßnahmen wie Vermögenssteuern oder starke Steuerbetrugsbekämpfung, die die FPÖ allesamt ablehnt. „Die FPÖ ist ein großer Feind der sozial Schwachen“, unterstrich Faymann. Rechte Parteien würden keine Antworten darauf geben, wie man soziale Ungerechtigkeiten bekämpfen kann, sondern sich vielmehr mit Scheinlösungen, Schuldzuweisungen und Feindbildern durchschummeln. „Die Rechten sind keine starke internationale Bewegung, die Steueroasen trockenlegen und Ungleichheit bekämpfen will. Stattdessen wollen sie überall Zäune und Mauern bauen, damit die Gegensätze stärker werden. Internationale Solidarität ist ihnen fremd“, sagte Faymann. Rechte Bewegungen würden auf die „sichere Bank des Neides“ setzen, Leute gegeneinander aufhetzen und Hass und Missgunst fördern. Das dürfe man nicht tolerieren. „Es geht um politischen Anstand anstelle von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.“

Zu parteiinternen Fragen sagte der Kanzler: „Ich schrecke mich nicht vor heftigen Diskussionen in der eigenen Partei. Es muss in der SPÖ nicht jeder dasselbe denken und sagen. Was die Sozialdemokratie kann, ist, mit unterschiedlichen Persönlichkeiten, die Verschiedenes vertreten, zurechtzukommen. Es ist in dieser Partei niemand ein besserer oder schlechterer Sozialdemokrat – wir sind alle Sozialdemokraten. Wir können diskutieren, wir können streiten, wir können abstimmen – aber am Ende des Tages stehen wir alle zusammen.“ (Forts. möglich) ve/mb

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