Registrierkassenpflicht: KWT kritisiert bürokratische Mehrbelastung und Unverhältnismäßigkeit in der Betrugsbekämpfung

Wien (OTS) - Deutlich überzogene Regelungen und ein terminliches Durcheinander kritisieren die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in ihrer heute übermittelten Stellungnahme zum Erlassentwurf zur Registrierkassensicherheitsverordnung. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) betont, dass sie prinzipiell jede Maßnahme gegen Steuerbetrug unterstützt, fordert aber ein verhältnismäßiges Vorgehen in der Betrugsbekämpfung.

„Die Registrierkassenpflicht bringt den Unternehmen eine unverhältnismäßig hohe finanzielle und bürokratische Mehrbelastung, aber in vielen Facetten keine erhöhte Sicherheit in der Betrugsbekämpfung“, sagt Dr. Verena Trenkwalder, Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht in der KWT. „Wer soll die 15 Millionen Belege, die täglich zu erstellen sind, kontrollieren?“

Auf große Kritik stößt das zweigeteilte Inkrafttreten, wonach Unternehmen ab 1.1.2016 mit einer elektronischen Registrierkasse und ab 1.1.2017 zusätzlich mit einer technischen Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation ausgestattet sein müssen. Die Regelungen sind nach wie vor sehr unklar, die Bestimmungen im Erlass gehen teilweise über das Gesetz hinaus oder widersprechen diesem. Es fehlt die nötige Rechtssicherheit bei einer derart kurzfristigen Einführung der Registrierkassenpflicht, weil noch viel Programmierarbeit und organisatorische Arbeit bevorsteht. Viele Fragen betreffend Automaten, Produktbezeichnung, Durchläufer oder beispielsweise Tischabrechnungen in der Gastronomie sind noch offen.

Für Unmut sorgt auch die nachträglich angekündigte Straffreiheit bis 30.6.2016, die zwar im Erlass aber nicht im Gesetz geregelt ist. Die KWT findet das Vorgehen „rechtsstaatlich bedenklich“ und fordert eine entsprechende Korrektur im Gesetzestext.

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