KO Hirz: Schwarz-Blau muss die wahren Pläne für die OÖ. Bezirkshauptmannschaften rasch auf den Tisch legen

Linz (OTS) - „Bis vor kurzem hat sich die ÖVP gegen die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen gewehrt. Jetzt ist offenbar alles anders. Eine alte Forderung der FPÖ, dem Bezirk Eferding eine eigene Bezirkshauptmannschaft zu nehmen, soll umgesetzt werden. Ich bezweifle, dass dieser schwarz-blaue Plan wirklich Verbesserungen für die Bevölkerung bringen wird“, kritisiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz.
50 Arbeitsplätze sollen nach Grieskirchen verlegt und die Eferdinger BürgerInnen mit einer Servicestelle abgespeist werden. Bis auf den parteilosen Bezirkshauptmann sollen alle MitarbeiterInnen weiter beschäftigt bleiben
Diese Scheinreform gründet offenbar auf einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2014, den die FPÖ lautstark begrüßt hat. Dieser schlägt vor Bezirke mit weniger als 60.000 EinwohnerInnen zusammenzulegen. Das würde für OÖ bedeuten, dass die Hälfte aller BHs in OÖ vor einer Schließung steht.

Was hat Schwarz-Blau mit den Bezirkshauptmannschaften wirklich vor?

„Was hat Schwarz-Blau mit den Bezirkshauptmannschaften wirklich vor? Das ist die große Frage. Die Zusammenlegung der BHs Grieskirchen und Eferding wird im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen im Kapitel „Bürgerbeteiligung“ angekündigt. Eine Verlegung der Bezirkshauptmannschaft von Eferding nach Grieskirchen führt nicht automatisch zu einer Effizienzsteigerung und hat auch nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Wir wollen, dass ÖVP und FPÖ ihre wahren Pläne offen auf den Tisch legen und Landtag und Bevölkerung umgehend eingebunden werden“, fordert Hirz. Dass der bewährte, parteilose Bezirkshauptmann aus Eferding gehen muss und der ÖVP-nahe Bezirkshauptmann in Grieskirchen bleiben kann, ist eine weitere Facette dieses Machtspiels.
Hirz: „ Wenn Verwaltungsreformen auf den Weg gebracht werden, sollte vorher das Ziel der Reise definiert sein – das ist hier aber überhaupt nicht der Fall“.

Ja zu einer bürgernahen Verwaltung, Nein zu Scheinreformen

Für die Grünen steht außer Frage, dass eine Verwaltungsreform im Sinne und zum Nutzen der BürgerInnen sein muss. „Wir bekennen uns zu einer effizienten und bürgernahen Verwaltung, aber wir lehnen Scheinreformen entschieden ab. Die MitarbeiterInnen in den Bezirksverwaltungsbehörden leisten hervorragende und wichtige Arbeit. Ein Aushungern der Verwaltung unter reinem Spardiktat werden die Grünen ganz sicher nicht mittragen. Denn letztlich geht das nur zu Lasten der BürgerInnen“.

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