VW-Skandal: FPÖ-Kickl fordert Garantieerklärung von Schelling

„SPÖ und ÖVP dürfen nicht ihr modernes Raubrittertum ausüben“

Wien (OTS) - „Selbst wenn das Finanzministerium heute beteuert, dass die Konsumenten in Zusammenhang mit eventuell falschen CO2-Werten bei VW keine Nachzahlungen bei der NoVA zu erwarten haben: Wir verlangen spätestens im Rahmen der kommenden Budgetdebatte eine ‚Garantieerklärung‘ des ÖVP-Finanzministers, dass er die NoVA nicht nachberechnen lässt und keine Nachzahlungen einfordert - weder von den Konsumenten noch von den Händlern. Auch an ihnen darf sich Schelling nicht einfach abputzen“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Er nimmt auch die Minister Hundstorfer und Mitterlehner in die Pflicht.

„SPÖ-Minister Hundstorfer lebt zwar politisch-geistig schon in der Hofburg-Welt, noch ist er aber zumindest laut Türschild Konsumentenschutzminister. Er muss klarstellen, dass er es nicht zulassen würde, wenn sich Schelling an den Autokäufern schadlos hält“, forderte Kickl. Ähnliches gelte für ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner. „Er hat klarzustellen, dass auch kein ‚Durchgriff‘ auf die Händler, die für die richtige Berechnung der NoVA und ihre Abführung verantwortlich sind, in Frage kommt“, so Kickl.

„Die Erfahrung zeigt einfach, dass Rot und Schwarz jede Gelegenheit beim Schopf packen, um ihr modernes Raubrittertum gegenüber den österreichischen Steuerzahlern auszuüben, erst recht jetzt, wo sie alles dem rot-schwarzen Staatsziel der ungehinderten Ein- und Durchwanderung von Migranten unterordnen und irgendwer dafür ja finanziell gerade stehen muss“, so Kickl.

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