Dritter Nationalratspräsident Hofer: Österreich ist Nutznießer von Ungarns Grenzsicherungsmaßnahmen

Vorschnelle Kritik an Politik Ungarns ist Blamage für Österreichs Bundesregierung

Wien (OTS) - „Ich teile die Ansicht des ungarischen Parlamentspräsidenten Lászlo Kövér, dass gewählte Volksvertreter dafür Sorge tragen müssen, Politik im Einklang und für die eigene Bevölkerung zu machen“, äußert sich heute der Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer hinsichtlich der Aussagen des Präsidenten zu den anhaltenden Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Kövèr hatte außerdem die FPÖ engagiert gegen ungerechtfertigte Kritik verteidigt.

Hofer: „Gerade die Situation der letzten Wochen in Spielfeld führt dazu, dass sich die Österreicher immer dringender konkrete Entscheidungen der Politik erwarten. Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern, Herausforderungen entschlossen anzunehmen und nicht an Dritte zu delegieren. Jetzt sind Staatsmänner und Staatsfrauen gefragt und es trennt sich Spreu von Weizen. Eine klare Haltung zum Schutz der Souveränität Österreichs und seines Staatsgebietes ist keinesfalls ein Widerspruch zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Doch klar ist, dass eine Einwanderung ohne Registrierung und ohne Sicherungsmaßnahmen im Widerspruch zu unserem Rechtssystem steht und Asyl nur dort gewährt werden kann, wo und so lange ein echter Verfolgungsgrund besteht.“

Die jüngeren recht ungelenken Maßregelungen Ungarns durch Teile der Österreichischen Bundesregierung waren der Lösung der Flüchtlingsproblematik jedenfalls nicht dienlich und haben die Beziehung zu unserem Nachbarn beschädigt. Ungarn habe in dieser schwierigen Situation eine klare Linie verfolgt, der eingeschlagene Weg habe sich als richtig erwiesen und die Situation in Nickelsdorf zeige, dass Österreich von den Schutzmaßnahmen Ungarns profitiert habe. Österreich sei aber nach wie vor als Reisebüro in Richtung Deutschland tätig und tue so, als ob man damit ein besonders menschliches Gesicht zeigen würde. Hofer: „Wenn ich meine Meinung dazu ungeschminkt sagen müsste, hätte ich mir wohl selbst einen Ordnungsruf zu erteilen."

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