Grüne/Mitsche: Hypo-Desaster trifft nun Gemeinden

Einsparungen nicht großteils auf Gemeinden abwälzen

Klagenfurt (OTS) - „Der rigorose Sparkurs, den Kärnten einhalten muss, ist nun in den Gemeinden angekommen. Bei den Budgeterstellungen für das nächste Jahr gibt es so manche unliebsame Überraschung“, schildert die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion Mitsche, selber Gemeinderätin in Hermagor, „besonders hart trifft es die aus freiwilligen Sozialleistungen betriebenen Projekte auf Gemeindeebene, wie zum Beispiel in meiner Gemeinde das Jugendzentrum.“ Die Einsparungen dürften nicht großteils auf die Gemeinden abgewälzt werden.

„Das Hypo-Desaster, das bisher die Zeitungen und Gerichtsakten gefüllt hat, leert jetzt die Gemeindekassen. Man muss im Auge behalten, dass nicht einmal eine Insolvenz Kärntens endgültig vom Tisch ist. Und die Gemeinden müssen nun kompensieren, was als das mutmaßlich größte Finanzverbrechen diverser Haider-Mitstreiter in die Geschichte eingehen wird“, kritisiert Mitsche, „der Ausgang der anhängigen Gerichtsverfahren dazu muss mit Spannung erwartet werden. Es ist dringend nötig, dass das Geld, das dort in diverse undurchsichtige Geschäfte geflossen ist, wieder zurückfließt und letztlich den Kommunen wieder zur Verfügung steht. Ich fordere alle GemeinderätInnen auf, bei jeder Sparmaßnahme mit zu denken UND auch auszusprechen, dass der nun erforderliche Sparkurs wortwörtlich auf das Konto der Verantwortlichen für das Hypo-Desaster geht. Dieses darf im Interesse der Bevölkerung noch lange nicht abgehakt werden.“

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