Prack/Schreuder: Novelle des Asylrechts ist zynisch

Verschärfung schadet Wien und nimmt Möglichkeit zur Integration.

Wien (OTS) - "Die vorgesehene Regelung zu ‚Asyl auf Zeit‘ ist ein Drama. Sie ist menschenunwürdig, administrativer Unfug und schädlich für Wien. Wien ist Heimat für einen Großteil der in Österreich lebenden Flüchtlinge - sei es jetzt oder in Zukunft. Eine Regelung, die Menschen daran hindert sich eine neue Existenz aufzubauen, kann nicht im Interesse der Stadt Wien sein, denn wer keine planbare Zukunft hat, kann auch keinen Beitrag leisten, kann sich keine Lebensgrundlage schaffen und dem wird die Möglichkeit zur Integration genommen. Dieser Vorstoß ist kurzsichtig und zynisch", beurteilt Georg Prack, Landessprecher der Grünen Wien, den jüngsten Vorstoß der rot-schwarzen Bundesregierung.

Schon bei erster Betrachtung der Novelle sei ersichtlich, dass hier neue Probleme geschaffen statt bestehende gelöst werden.

Der Grüne Bundesrat Marco Schreuder verweist auf die weitere Vorgehensweise: "Ich werde den Verschärfungen im Bundesrat keinesfalls zustimmen. Es ist ein Hohn, wenn Familienministerin Sophie Karmasin ankündigt, dass Österreich bis 2025 das familienfreundlichste Land Europas wird, und zeitgleich Flüchtlingen das Familienleben mittels Verschärfung des Asylrechts erschwert wird."

Schreuder erinnert an die klare Haltung der Stadt Wien in Sachen Menschenrechte: "Ich hoffe sehr, dass das klare Bekenntnis der SPÖ Wien zu den Menschenrechten auch bei der Beschlussfassung im Bundesrat hält und die Wiener Abgeordneten einem derartigen Unfug eine Absage erteilen werden."

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