NEOS zu LH-Konferenz: 15a-Vereinbarung kein Ersatz für bundesweit einheitliche Budgetregeln

Rainer Hable: "Für mehr Transparenz braucht es eine Novellierung der Finanzverfassung"

Wien (OTS) - "Die heute von den Ländern unterzeichnete 15a-Vereinbarung, die den Text der vom Finanzminister im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassenen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) wortgleich übernimmt, ist ein rechtliches Nullum. Die Länder maßen sich damit eine Kompetenz an, die ihnen nicht zukommt", kritisiert NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable im Zuge der heutigen Landeshauptleutekonferenz.

Es ist ebenso klar, dass nicht alle notwendigen Punkte zur Herstellung völliger Budgettransparenz auf allen Ebenen in der jetzigen VRV vorgesehen sind. "Hier bedarf es eindeutig der Nachbesserung durch eine Novellierung des Finanzverfassungsgesetzes. Eine weitere 15a-Vereinbarung mit neun Landesgesetzen als Rattenschwanz ist kein Beitrag zu Transparenz, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit", so Hable weiter.

"Zudem ist es wieder einmal bezeichnend für die Reformunwilligkeit der Landeshauptleute, wenn sie an der Sinnhaftigkeit der Transparenzdatenbank zweifeln. Offenbar steht bei den Landeshauptleuten die Fortsetzung der intransparenten Bedienung von Klientelinteressen im Vordergrund. Politik, die das Wohl aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Sinn hat, müsste größtes Interesse daran zeigen, endlich Licht in den Förderdschungel zu bringen. Hier trennt sich Sachpolitik von Parteipolitik", betont Hable abschließend.

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