LH Platter setzt im Finanzausgleich auf starke Allianz mit Gemeinden

Landeshauptleutekonferenz in Linz

Linz (OTS) - "Der Bund schiebt vermehrt finanzielle Verantwortung an die Länder und Gemeinden ab. Deshalb ist bei den bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Kommunen notwendig, um sich nicht auseinander dividieren zu lassen", berichtet LH Günther Platter: "Eine gemeinsame Marschroute mit Städte- und Gemeindebund ist unverzichtbar." Die Landeshauptleute haben bei ihrer Konferenz heute, Dienstag, in Linz den Rahmen für Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2017 abgesteckt.

"Am derzeitigen Aufteilungsschlüssel der Steuereinnahmen - also 67 Prozent der Steuereinnahmen für den Bund, 22 Prozent für die Länder, 11 Prozent für die Gemeinden - darf nicht gerüttelt werden. Außerdem sind die Krankenanstaltenfinanzierung und der bis 2020 zu verlängernde Pflegefonds in den Finanzausgleich einzubeziehen", hält LH Platter fest. Die Ausgangslage werde aufgrund der Steuerreform, der steigenden Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung und höherer Ausgaben im Gesundheitsbereich immer schwieriger.

Gleichzeitig beschlossen die Landeshauptleute in Linz in einer 15a-Vereinbarung gemeinsame Grundsätze der Länder für die Haushaltsführung. Die Länder demonstrieren damit ihren eindeutigen Willen zu einem Haushaltsrecht zu kommen, das eine bessere Vergleichbarkeit, einheitliche Standards und Transparenz sicherstellt.

In der Frage der Versorgung der sogenannten Transitflüchtlinge sehen sich die Bundesländer durch ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt in ihrer Haltung bestätigt. "Bei den Transitflüchtlingen hat eindeutig der Bund die Kosten für die Versorgung zu tragen", fasst LH Platter zusammen: "Abgesehen davon werden wir uns weiterhin bemühen, die Versorgung dieser Menschen in gewohnter Qualität aufrechtzuerhalten."

Positiv bewertet Tirols Landeshauptmann die von der Innenministerin angekündigten zusätzlichen 2.000 PolizistInnen und 500 MitarbeiterInnen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. "Es muss sichergestellt werden, dass diese Kräfte gerecht auf die Bundesländer aufgeteilt werden", hält LH Platter fest. Die Landeshauptleute verlangten zudem eine Aussprache mit den Spitzen der Bundesregierung über den künftigen Weg in der Flüchtlingsfrage.

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