FPÖ-Darmann: FIMBAG-Auflösung ein längst überfälliger Schritt

Wien (OTS) - "Die Auflösung der FIMBAG ist ein längst überfälliger Schritt, die Kosten-Nutzen-Rechnung für den Steuerzahler hat hier noch nie gestimmt", so heute FPÖ-NAbg. Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss.

Darmann hatte erst vor wenigen Tagen die Streichung der FIMBAG als eine der Konsequenzen aus Phase eins des U-Ausschusses gefordert. "Insofern ist positiv anzumerken, dass ÖVP-Finanzminister Schelling dieser Forderung doch relativ schnell nachkommt und sich nun endlich des Gebotes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsinnt ", so Darmann weiter.

"Bereits die Rechungshofprüfungen, aber ganz besonders die Auftritte der FIMBAG-Chefs Liebscher (ÖVP) und Wala (SPÖ) im Hypo-U-Ausschuss haben gezeigt, dass diese Behörde keinerlei Existenzberechtigung hat. Für die Verwaltung der KA-Finanz-Aktien der Republik, des Partizipationskapitals der Heta und der früheren Volksbanken AG braucht es keine Behörde mit zwei Vorständen, zwei Prokuristen, fünf Mitarbeitern und diversen Aufsichtsräten, die den Steuerzahler jedes Jahr rund 2,2 Millionen Euro kostet", so Darmann.

"Für den Steuerzahler bleibt: Außer Spesen nichts gewesen - die FIMBAG hat die an sie gestellten Aufgaben nicht entsprechend erfüllt. Das hat sich auch bei den Befragungen im Hypo-U-Ausschuss gezeigt, zuletzt heute im Zuge der Befragung von Rechnungshof-Präsident Moser. Die Auflösung kann man auch als ersten Erfolg unsererseits aus dem Hypo-U-Ausschuss sehen", so Darmann.

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