Besuch des finnischen Verfassungsausschusses im Hohen Haus

Gespräche über Neutralität, freien Informationszugang und Migration

Wien (PK) - Die Themen Neutralität, Amtsverschwiegenheit und Migration standen heute im Mittelpunkt des Gesprächs von finnischen ParlamentarierInnen und Mitgliedern des österreichischen Verfassungsausschusses. Die Fragen der Gäste galten vor allem dem österreichischen Amtsgeheimnis und der Arbeitsweise des Verfassungsausschusses. Delegationsleiterin Annika Lapintie erläuterte, dass weiterhin die Mehrheit der finnischen Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt sei. Durch die EU-Mitgliedschaft würde sich Finnland nicht als "neutral" bezeichnen, es sei jedoch bündnisfrei, führte Lapintie aus. Obwohl in Finnland im Vergleich zu Österreich weniger Asylanträge gestellt würden, gebe es innerstaatliche Diskussionen über Migrationspolitik.

Gemeinsam mit Philipp Schrangl und Christian Lausch (beide F) informierte der stellvertretende Obmann des Verfassungsausschusses des Nationalrats Wolfgang Gerstl (V) die finnische Delegation über die Arbeit im österreichischen Verfassungsausschuss. Zu den aktuellen Themen gehöre das kürzlich beschlossene Medienpaket und Neuerungen im Gehaltsschema des Öffentlichen Dienstes, führten die Abgeordneten aus. Um Entscheidungen zu treffen, sei es notwendig, eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen, hob Gerstl hervor und nahm Bezug auf damit verbundene Herausforderungen. Zudem ließ er die finnischen ParlamentarierInnen wissen, dass in Österreich eine Verfassungsnovelle bevorstehe, um das Amtsgeheimnis neu zu regeln und mehr Transparenz zu schaffen. Im Gegensatz zur österreichischen Tradition sind Daten in Finnland frei zugänglich, unterstrich die finnische Delegationsleiterin und thematisierte diesbezüglich unterschiedliche Geheimhaltungsstufen. (Schluss) gro

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