Kogler zu FIMBAG-Auflösung: Tadel und Lob

Grüne: Auflösung sinnvoller und jetzt fälliger Schritt

Wien (OTS) - "Die Auflösung der FIMBAG ist ein jetzt fälliger und sinnvoller Schritt. Das überschwängliche Lob hätte Finanzminister Hans Jörg Schelling allerdings sparsamer einsetzen können", betont der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Auf Antrag von Schelling wurde in der heutigen Ministerratssitzung die Auflösung der FIMBAG per 30. Juni 2016 beschlossen

"Anscheinend hat der Finanzminister den Bericht der Griss-Kommission und den Rechnungshof-Bericht zu Partizipationskapital und der 'Aufgabenerfüllung' der FIMBAG nicht ausreichend studiert. Ansonsten wüsste er, dass überschwängliches Lob völlig unangebracht ist", meint Kogler.

"Aber immerhin hat die FIMBAG frühzeitig darauf hingewiesen, dass die im Besitz der Bayern-LB befindliche Hypo auf viele Jahre das Kapital des Steuerzahlers nicht zurückzahlen wird - nicht einmal die Zinsen. Ausgerechnet das Finanzministerium unter der damaligen Leitung von Vizekanzler Pröll hat in verantwortungsloser Weise erst ein halbes Jahr später auf diesen luziden Moment der FIMBAG reagiert: Die Folgen sind bekannt", sagt Kogler.

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